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Kirchengesetz
über die Erhebung von Gemeindekirchgeld
durch die Kirchengemeinden der
Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.)

Vom 15. November 2008

(KABl. S. 205)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Erhebungsrecht

( 1 ) Die Kirchengemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihren Gemeindemitgliedern ein freiwilliges Gemeindekirchgeld erheben.
( 2 ) Das Gemeindekirchgeld wird neben der Kirchensteuer erhoben.
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§ 2
Erhebungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Das Gemeindekirchgeld kann nach Maßgabe des § 6 von allen Gemeindemitgliedern erhoben werden, die zu Beginn des Erhebungszeitraumes das 18. 2 Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt Mitglied der erhebenden Kirchengemeinde sind und über eigene Einnahmen verfügen. 3 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
( 2 ) Endet die Mitgliedschaft zur erhebenden Kirchengemeinde im Laufe des Erhebungszeitraumes, ist eine - auch anteilige - Erstattung bereits gezahlten Gemeindekirchgeldes ausgeschlossen.
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§ 3
Bemessungsgrundlage

Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 sind die tatsächlichen Zuflüsse in Geld aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, aus Renten und aus sonstigen Einnahmen.
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§ 4
Gemeindekirchgeldhöhe

( 1 ) Die Höhe des nach Maßgabe des § 6 zu erhebenden Gemeindekirchgeldes richtet sich nach einer durch Beschluss des Gemeindekirchenrates (Gemeindekirchgeldbeschluss) festzusetzenden Gemeindekirchgeldtabelle.
( 2 ) 1 Im vorangegangenen Erhebungszeitraum gezahlte Kirchensteuer ist auf Antrag auf das Gemeindekirchgeld anzurechnen. 2 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen über die erfolgte Zahlung beizufügen. 3 Im Gemeindekirchgeldbeschluss kann festgelegt werden, dass es eines Antrages nicht bedarf.
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§ 5
Gemeindekirchgeldbeschluss

( 1 ) Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss Angaben zur Rechtsgrundlage, zum Erhebungszeitraum, zum Maßstab der Gemeindekirchgelderhebung, zur Höhe des Gemeindekirchgeldes (Gemeindekirchgeldtabelle), zum Anrechnungs- und Erhebungsverfahren und zur Fälligkeit enthalten.
( 2 ) 1 Die Kreissynode kann für die Kirchengemeinden des Kirchenkreises eine in Einnahmestaffelung und maximaler Höhe der Monats- und Jahresbeträge des Gemeindekirchgeldes verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle beschließen. 2 Will eine Kirchengemeinde von den Vorgaben einer nach Satz 1 beschlossenen Gemeindekirchgeldtabelle abweichen, bedarf der Gemeindekirchgeldbeschluss der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kreiskirchenrat. 3 Der Kreiskirchenrat kann seine Genehmigungsbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen.
( 3 ) Der Gemeindekirchgeldbeschluss ist in gemeindeüblicher Weise bekanntzumachen.
( 4 ) Der Gemeindekirchenrat ist verpflichtet, den Gemeindekirchgeldbeschluss alle zwei Jahre zu überprüfen.
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§ 6
Erhebungsverfahren

( 1 ) 1 Das Gemeindekirchgeld soll bis zum 30. April eines jeden Jahres durch schriftliche Aufforderung oder durch öffentliche Bekanntmachung erhoben werden. 2 Schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung müssen neben den Festlegungen des Gemeindekirchgeldbeschlusses gemäß § 5 Abs. 1 den Aussteller, im Falle des Absatz 3 zusätzlich den Namen der beauftragenden Kirchengemeinde und die Angabe der Zahlstelle, die schriftliche Aufforderung muss darüber hinaus auch den Adressaten, die öffentliche Bekanntmachung den Adressatenkreis enthalten. 3 Für die öffentliche Bekanntmachung gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.
( 2 ) Auf der Grundlage der schriftlichen Aufforderung oder der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Absatz 1 ermittelt das Gemeindemitglied in gewissenhafter Selbsteinschätzung freiwillig die Höhe seiner Einnahmen gemäß § 3 und die daraus folgende Gemeindekirchgeldhöhe (§ 4) und zahlt das so ermittelte Gemeindekirchgeld zum mitgeteilten Fälligkeitszeitpunkt unaufgefordert an die angegebene Zahlstelle.
( 3 ) 1 Die Erhebung des Gemeindekirchgeldes kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt übertragen werden. 2 In diesem Falle erhebt das Kirchliche Verwaltungsamt das Gemeindekirchgeld im Auftrag der Kirchengemeinde. 3 Über die Übertragung der Aufgaben ist eine Vereinbarung gemäß § 10 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) zu schließen.
( 4 ) Eine Titulierung oder Beitreibung sowie eine Überprüfung der nach Absatz 2 ermittelten Höhe des Gemeindekirchgeldes erfolgt nicht.
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§ 7
Gemeindemitgliederdaten/Datenschutz

( 1 ) Die zur Durchführung des Erhebungsverfahrens erforderlichen Gemeindemitgliederdaten werden den Kirchengemeinden im Rahmen der Meldedatenübermittlung zur Verfügung gestellt.
( 2 ) Die mit der Gemeindekirchgelderhebung und -verwaltung befassten Personen sind zum Datenschutz nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.
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§ 8
Aus- und Durchführungsvorschriften

1 Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes zu erlassen. 2 Es kann dabei auch verbindliche Muster für die Beschlussfassungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 und die schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 1 vorgeben.
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§ 9
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Gemeindekirchgeld der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. April 1994 (KABl.-EKiBB S. 98) außer Kraft.