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Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG) – Auszug –

In der Fassung vom 6. Juli 2004 (GVBl. I S. 394); geändert durch Gesetz
vom 20. April 2006 (GVBl. I S. 46,47); geändert durch Gesetz vom 11. Mai 2007

(GVBl. I S. 94)

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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

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§ 1
Geltungsbereich; Bezeichnungen

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg und, soweit dies in den § § 78 bis 81 bestimmt ist, auch für die staatlich anerkannten Hochschulen. 2 Es findet auf Fachhochschulen keine Anwendung, die ausschließlich Studiengänge für den öffentlichen Dienst anbieten.
( 2 ) 1 Staatliche Hochschulen nach Absatz 1 Satz 1 sind:
  1. die Universitäten Potsdam, Frankfurt (Oder) und die Technische Universität Cottbus,
  2. die Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg als Kunsthochschule sowie
  3. die Fachhochschulen Brandenburg, Eberswalde, Lausitz, Potsdam und Wildau.
2 Die Hochschulen können in der Grundordnung Namenszusätze bestimmen.
( 3 ) Die Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages Hochschulen und Standorte von Hochschulen zur Gewährleistung einer ausgewogenen Strukturentwicklung der Hochschulen durch Rechtsverordnung errichten, zusammenlegen oder schließen.
( 4 ) Frauen und Männer führen Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nach diesem Gesetz in geschlechtsspezifischer Form.
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§ 2
Rechtsstellung; Aufsicht; staatliche Finanzierung

( 1 ) 1 Die staatlichen Hochschulen nach § 1 Abs. 2 sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. 2 Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und regeln ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen. 3 Die Grundordnung bedarf der Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung, die nur aus Rechtsgründen versagt werden darf.
( 2 ) 1 Die Hochschulen erfüllen die Aufgaben, auch soweit es sich um staatliche Angelegenheiten handelt, durch eine Einheitsverwaltung. 2 Staatliche Angelegenheiten sind die Personal-, Haushalts- und Finanzverwaltung der Hochschulen und die Erhebung von Gebühren.
( 3 ) 1 Die Hochschulen können durch Satzung Gebühren für besondere Aufwendungen und für die Benutzung ihrer Einrichtungen erheben; die Satzung bedarf der Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung. 2 Für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, werden Stu­diengebühren nicht erhoben.
( 4 ) 1 Die Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung. 2 Dieses kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit über die Angelegenheiten der Hochschulen umfassend informieren, insbesondere mündliche und schriftliche Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. 3 Es kann unabhängig von den Aufsichtsbefugnissen der Präsidentin oder des Präsidenten rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Hochschule beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen; die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 4 Kommt die Hochschule der Beanstandung oder einer Anordnung nicht fristgemäß nach oder erfüllt sie die ihr sonst obliegenden Pflichten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, kann das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung die notwendigen Maßnahmen an ihrer Stelle treffen sowie die erforderlichen Satzungen erlassen. 5 Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Hochschule die Befolgung einer Beanstandung oder Anordnung oder die Erfüllung einer ihr obliegenden Pflicht verweigert oder ihre Gremien beschlussunfähig sind.
( 5 ) 1 Bei der Wahrnehmung staatlicher Angelegenheiten unterstehen die Hochschulen der Fachaufsicht des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung. 2 Das Gleiche gilt, soweit die Hochschulen Aufgaben bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität und der Festsetzung von Zulassungszahlen wahrnehmen. 3 Vor einer Weisung soll der Hochschule Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. 4 Bei Angelegenheiten nach den Sätzen 1 und 2 sind die für staatliche Angelegenheiten geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
( 6 ) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann mit den Hochschulen in Angelegenheiten, die seiner Fachaufsicht und seiner Genehmigung unterliegen, insbesondere für die Erfüllung staatlicher Aufgaben, Zielvereinbarungen treffen.
( 7 ) 1 Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an den in Lehre und Forschung sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. 2 Dabei sind auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages zu berücksichtigen.
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§ 3
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste durch Lehre, Forschung, Studium und Weiterbildung. 2 Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. 3 Die Fachhochschulen erfüllen ihre Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 durch anwendungsbezogene Lehre und entsprechende Forschung und Entwicklung.
( 2 ) Die Hochschulen wirken darauf hin, dass das Studium in möglichst kurzer Zeit abgeschlossen werden kann und fördern den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs.
( 3 ) Die Hochschulen fördern die Weiterbildung ihres Personals.
( 4 ) 1 Die Hochschulen fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern und wirken bei der Wahrnehmung aller Aufgaben der Hochschule auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 2 Die Beseitigung bestehender Nachteile wird durch Frauenförderrichtlinien und Frauenförderpläne angestrebt.
( 5 ) 1 Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit und tragen dabei den Problemen von Studierenden mit Kindern Rechnung. 2 Sie fördern in ihrem Bereich kulturelle und musische Belange sowie den Sport. 3 Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender und treffen in allen Bereichen die erforder­lichen Maßnahmen zu ihrer Integration. 4 Für die Durchführung des Studiums und der Prüfungen sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die unter Wahrung der Gleichwertigkeit einen Nachteilsausgleich gewährleisten.
( 6 ) 1 Die Hochschulen fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich; sie fördern den Austausch mit ausländischen Hochschulen und anderen wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtungen. 2 Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse der ausländischen Studierenden.
( 7 ) Die Hochschulen wirken im Hinblick auf den Innovations- und Technologietransfer sowie auf eine dem jeweiligen Studiengang entsprechende Verbindung von Studium und Praxis untereinander und mit anderen Wissenschaftseinrichtungen sowie der Wirtschaft zusammen.
( 8 ) 1 Die Hochschulen haben die Aufgabe, die Leistungen in der Lehre regelmäßig zu evaluieren. 2 Die Arbeit der Hochschulen in der Forschung und bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses soll regelmäßig bewertet werden.
( 9 ) 1 Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Sie berichten regelmäßig über ihre Lehr- und Forschungstätigkeit sowie über Ergebnisse von Maßnahmen zur Frauenförderung.
( 10 ) Andere als die in diesem Gesetz genannten Aufgaben dürfen den Hochschulen durch Rechtsverordnung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung nur übertragen werden, wenn sie mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben zusammenhängen.
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Abschnitt 12
Anerkennung von Hochschulen und Berufsakademien

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§ 78
Anerkennung

( 1 ) 1 Einrichtungen des Bildungswesens, die nicht Hochschulen des Landes gemäß § 1 Abs. 2 sind, können eine staatliche Anerkennung als Hochschule erhalten. 2 Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung, wenn sie die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung im Namen führen oder in vergleichbarer Weise verwenden wollen. 3 Die staatliche Anerkennung begründet keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse.
( 2 ) 1 Voraussetzungen der Anerkennung sind, dass
  1. die Hochschule Aufgaben nach § 3 wahrnimmt,
  2. das Studium an den in § 6 Abs. 1 genannten Zielen ausgerichtet ist,
  3. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahe gelegt wird,
  4. das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Studien- und der Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebots dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen Hochschulen gleichwertig sind,
  5. die Studienbewerberinnen und Studienbewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
  6. die hauptberuflich Lehrenden die Voraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden,
  7. die Mitglieder der Hochschule an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung dieses Gesetzes mitwirken und
  8. der Bestand der Hochschule sowie die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des Hochschulpersonals als dauerhaft gesichert vermutet werden können.
( 3 ) 1 Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann den Betrieb einer Einrichtung untersagen, soweit diese ohne die nach Absatz 1 Satz 2 erforderliche staatliche Anerkennung
  1. Hochschulstudiengänge durchführt,
  2. Hochschulprüfungen abnimmt oder
  3. akademische Grade verleiht.
2 Führt eine Einrichtung die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung im Namen, ohne Aufgaben nach Satz 1 wahrzunehmen oder ohne nach Absatz 1 Satz 2 staatliche anerkannt zu sein, ist von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung die Führung der Bezeichnung zu untersagen.
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§ 79
Anerkennungsverfahren

( 1 ) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung spricht auf Antrag die staatliche Anerkennung aus.
( 2 ) 1 Die Anerkennung soll von der Akkreditierung der Einrichtung durch eine von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung bestimmten Stelle abhängig gemacht werden. 2 Die Anerkennung kann zunächst befristet ausgesprochen und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen von § 78 Abs. 2 dienen.
( 3 ) In dem Anerkennungsbescheid sind die Studiengänge, auf die sich die Anerkennung erstreckt, und die Bezeichnung der Hochschule festzulegen.
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§ 80
Folgen der Anerkennung

( 1 ) 1 Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Studium im Sinne dieses Gesetzes. 2 Dies gilt auch in den Fällen des § 79 Abs. 2 Satz 2 und § 81 Abs. 2 Satz 1, soweit das Studium während der Dauer der staatlichen Anerkennung aufgenommen wurde.
( 2 ) Die staatlich anerkannten Hochschulen haben nach Maßgabe der Anerkennung das Recht, Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen sowie Promotionen und Habilitationen durchzuführen.
( 3 ) Die Studien-, Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen bedürfen der Feststellung der Gleichwertigkeit mit den Ordnungen der staatlichen Hochschulen durch das zuständige Mitglied der Landesregierung.
( 4 ) Auf Antrag ist eine staatlich anerkannte Hochschule in die Zentrale Vergabe von Studienplätzen einzubeziehen.
( 5 ) 1 Die staatlich anerkannten Hochschulen können mit Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung den an ihnen hauptberuflich Lehrenden, welche die Einstellungsvoraussetzungen nach § 38 erfüllen, die akademische Bezeichnung 'Professorin' oder 'Professor' verleihen. 2 Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann die Zustimmung auch allgemein erteilen. 3 § 41 Abs. 2 gilt entsprechend.
( 6 ) 1 Die unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 von staatlich anerkannten Hochschulen bestellten Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren sind für die Dauer der Tätigkeit an der Hochschule zur Führung der Bezeichnung 'Honorarprofessorin' oder 'Honorarprofessor' mit einem die Hochschule bezeichnenden Zusatz berechtigt. 2 § 52 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend.
( 7 ) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann staatlich anerkannten Hochschulen die Beschäftigung von Lehrenden untersagen, wenn gegen diese so schwerwiegende Gründe vorliegen, daß sie bei vertraglich beschäftigten Lehrenden an staatlichen Hochschulen die Entlassung rechtfertigen würden, zum Beispiel wenn sie bei ihrer Lehrtätigkeit erheblich von den Erfordernissen des Fachs und den Studien- und Prüfungsordnungen abweichen.
( 8 ) 1 Die staatlich anerkannten Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung. 2 § 2 Abs. 5 gilt entsprechend. 3 Besichtigungen und Besuche der Lehrveranstaltungen und Hochschulprüfungen durch Beauftragte des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung erfolgen im Benehmen mit der Hochschule.
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§ 81
Verlust der Anerkennung

( 1 ) Die Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule nicht innerhalb einer von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung zu bestimmenden Frist den Studienbetrieb aufnimmt oder wenn der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat.
( 2 ) 1 Die Anerkennung ist durch das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 78 Abs. 2 nicht gegeben waren, später weggefallen sind oder Auflagen gemäß § 79 Abs. 2 nicht erfüllt wurden und diesem Mangel trotz Beanstandung innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde. 2 Den Studierenden ist die Beendigung des Studiums zu ermöglichen.