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Dienstordnung für Religionslehrerinnen und Religionslehrer in Berlin und Brandenburg (Religionslehrerdienstordnung Berlin-Brandenburg – RLO-BB)

Vom 29. Oktober 2004

(KABl. S. 202)

Die Kirchenleitung hat die folgende Dienstordnung beschlossen:
Religionslehrerinnen und Religionslehrer nehmen im Rahmen der schulgesetzlichen Regelungen den Bildungsauftrag der Kirche in der Schule wahr. Sie sind in ihrem Dienst an das Zeugnis der Heiligen Schrift und an die in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in Geltung stehenden Bekenntnisschriften gebunden. Die „Grundsätze für den evangelischen Religionsunterricht“ vom 16. November 2002 sind inhaltliche Orientierung für die Erteilung des Unterrichts. Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer haben teil an der Verkündigung der Kirche und stehen in ihrer Gemeinschaft, die angewiesen ist auf das Hören auf Gottes Wort und auf das Gebet.
Von den Religionslehrerinnen und Religionslehrern wird erwartet, dass sie sich der Verantwortung entsprechend verhalten, die sie mit ihrer Tätigkeit im Dienst der Kirche übernommen haben. Die Religionslehrer und -lehrerinnen haben ein Recht auf Hilfe, Schutz und Fürsorge der Kirche.
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§ 1
Religionslehrerinnen und Religionslehrer

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Religionslehrerinnen und Religionslehrer gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Kirchengesetzes zur Regelung des evangelischen Religionsunterrichts:
  1. von der Kirche für den Religionsunterricht angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Berufsschularbeit im pädagogischen Bereich,
  2. Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer einschließlich der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Berufsschularbeit,
  3. Pfarrerinnen und Pfarrer im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtung nach Maßgabe des Absatz 3,
  4. andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst, insbesondere von den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden abgeordnete Gemeindekatechetinnen und Gemeindekatecheten und
  5. Lehrkräfte im schulischen Dienst nach Maßgabe des Absatz 4.
( 2 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der oder des zuständigen Beauftragten für Religionsunterricht oder der Leiterin oder des Leiters der Evangelischen Berufsschularbeit (Beauftragte), soweit nichts Abweichendes geregelt ist. 2 Sie unterstehen darüber hinaus der staatlichen Aufsicht im Rahmen des jeweiligen staatlichen Rechts. 3 Der evangelische Religionsunterricht an den Schulen wird erteilt unter Beachtung der jeweiligen Schulgesetze und der sonstigen den evangelischen Religionsunterricht betreffenden Bestimmungen.
( 3 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Absatz 1 Nr. 3, die weniger als sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilen, finden nur die Vorschriften der § 2 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 6 und 7,§ 3 sowie § 4 Abs. 1, 5 und 7 dieser Ordnung Anwendung. 2 Sie unterstehen der Dienstaufsicht ihrer Superintendentin oder ihres Superintendenten.
( 4 ) 1 Für Lehrkräfte, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Staat oder einem anderen Schulträger stehen, gelten die in Absatz 3 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechend. 2 Diese Lehrkräfte unterstehen der Fachaufsicht der oder des zuständigen Beauftragten.
( 5 ) Für ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit Anstellungsfähigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis finden die für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen dieser Ordnung entsprechende Anwendung.
( 6 ) Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden entsprechend ihrer Eignung, dem jeweiligen Beschäftigungsumfang und den schulischen Erfordernissen unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Situation und Neigung eingesetzt.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer erteilen evangelischen Religionsunterricht im Umfang der jeweils vereinbarten oder festgelegten Unterrichtswochenstunden. 2 Unterrichtsermäßigungen und Anrechnungen richten sich nach den geltenden Bestimmungen.
( 2 ) Sie fördern bestehende Unterrichtsgruppen und den Aufbau neuer Unterrichtsgruppen.
( 3 ) 1 Sind mehrere Religionslehrerinnen und Religionslehrer an einer Schule tätig, so arbeiten diese vertrauensvoll zusammen. 2 Die oder der Beauftragte benennt im Einvernehmen mit allen an der Schule tätigen Religionslehrerinnen und Religionslehrern eine Fachsprecherin oder einen Fachsprecher für den Religionsunterricht; diese oder dieser sorgt auch für Abstimmungen mit der Schulleitung.
( 4 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die im Bereich einer Arbeitsstelle für evangelischen Religionsunterricht oder in der Evangelischen Berufsschularbeit arbeiten, bilden einen Konvent. 2 Die Zusammenkünfte, Arbeitsgruppen und Arbeitsvorhaben des Konvents, die zwischen der oder dem Beauftragten und der Mitarbeitervertretung vereinbart worden sind, dienen der Fortbildung, dem Informationsaustausch und als Dienstbesprechung. 3 Religionslehrerinnen und Religionslehrer nehmen in jedem Schuljahr in der Regel an zehn Veranstaltungen des Konvents teil. 4 Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als sechs Wochenstunden nehmen mindestens an einer Veranstaltung des Konvents im Schulhalbjahr teil. 5 Diese Veranstaltung, die sich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet, wird im Rahmen der Konventsplanung festgelegt.
( 5 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer halten Kontakt zu den Eltern der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht. 2 Sie nehmen an den Klassenelternversammlungen und Klassenkonferenzen teil, wenn dies zur Erfüllung des Auftrags im Religionsunterricht von Bedeutung ist.
( 6 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer nehmen an den Gesamt- oder Lehrerkonferenzen und, soweit möglich, an besonderen, die ganze Schule betreffenden Veranstaltungen teil. 2 Sofern eine Religionslehrerin oder ein Religionslehrer an mehreren Schulen tätig ist, kann die Wahrnehmung dieser Aufgaben mit Zustimmung der oder des Beauftragten auf bestimmte Schulen begrenzt werden.
( 7 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer halten Verbindung zu den Kirchengemeinden, in denen ihre Schulen liegen. 2 Sie bemühen sich im Hinblick auf Schulgottesdienste und andere kirchliche Veranstaltungen um Zusammenarbeit.
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§ 3
Unterricht und organisatorische Abläufe

( 1 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer unterrichten nach Maßgabe der geltenden Rahmenpläne für den evangelischen Religionsunterricht. 2 Der Unterricht wird sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet. 3 Abweichende Organisationsformen des Unterrichts bedürfen der Zustimmung der oder des Beauftragten.
( 2 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer reichen zu Beginn jedes Schuljahres ihren Stundenplan bei der Arbeitsstelle für Religionsunterricht ein und informieren unverzüglich über Änderungen des Stundenplanes. 2 Sie nehmen Anmeldungen und Widerrufe der Anmeldungen der Schülerinnen und Schüler entgegen und informieren die Schulleitungen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts.
( 3 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer nehmen die Aufsichtspflicht über die am Unterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler wahr. 2 Im Fall der unentschuldigten Abwesenheit von Schülerinnen und Schülern werden die Erziehungsberechtigten benachrichtigt. 3 Konflikten und Störungen des Unterrichts ist vorrangig mit erzieherischen Mitteln zu begegnen. 4 Über einen Ausschluss aus dem Unterricht über zwei Stunden hinaus ist die Schulleitung unverzüglich zu informieren. 5 Die Zustimmung der oder des Beauftragten ist einzuholen. 6 Über einen Ausschluss aus dem Unterricht über eine Stunde, gegebenenfalls über eine Doppelstunde hinaus, muss der Schülerin oder dem Schüler und den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zum Gespräch gegeben werden.
( 4 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer führen die Berichtshefte und legen diese der oder dem Beauftragten auf Verlangen vor. 2 Die Berichtshefte sind bei Krankheit, Umsetzung oder Ausscheiden aus dem Dienst an die Nachfolgerin oder den Nachfolger herauszugeben und im Übrigen drei Jahre aufzubewahren.
( 5 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse oder Lerngruppe nach rechtzeitiger Anmeldung bei der Religionslehrerin oder dem Religionslehrer den Unterricht zu besuchen.
( 6 ) Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer stellen Zeugnisse, Unterrichtsberichte oder Teilnahmebescheinigungen gemäß den geltenden Richtlinien aus oder veranlassen die Eintragung der Leistungsbewertung im Fach evangelischer Religionsunterricht auf dem schulischen Zeugnis.
( 7 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer erstellen die Statistiken über die Teilnahme am Religionsunterricht an den vorgesehenen Stichtagen für die Arbeitsstellen und unterstützen die Schule bei der Erhebung der Schulstatistik. 2 Ist eine Fachsprecherin oder ein Fachsprecher bestimmt, so obliegt dieser oder diesem die Erstellung der Statistik.
( 8 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer sind für die ordnungsgemäße Verwaltung der Lehr- und Lernmittel für den evangelischen Religionsunterricht in der jeweiligen Schule verantwortlich. 2 Ist eine Fachsprecherin oder ein Fachsprecher bestimmt, so koordiniert diese oder dieser die Beschaffung und Aufbewahrung von Lehr- und Lernmitteln an der jeweiligen Schule.
( 9 ) Schülerfahrten, Freizeiten oder Exkursionen werden mit der oder dem Beauftragten und der Schulleitung abgestimmt.
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§ 4
Dienstliche Regelungen

( 1 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer und Beauftragte informieren sich gegenseitig über Umstände und besondere Vorkommnisse, die für die Erfüllung des Auftrages im evangelischen Religionsunterricht von Bedeutung sind. 2 Gehen über eine Religionslehrerin oder einen Religionslehrer Beschwerden, Behauptungen oder Bewertungen ein, die für sie oder ihn ungünstig sind oder nachteilig werden können, so ist sie oder er dazu zu hören.
( 2 ) Ist die Religionslehrkraft verhindert, vorgesehenen Religionsunterricht zu erteilen, sind sowohl die oder der Beauftragte als auch die Schulleitung unverzüglich zu benachrichtigen.
( 3 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer übernehmen im angemessenen Umfang und im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen Vertretungsstunden und Aufsichten sowie weitere mit dem Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers zusammenhängende Aufgaben. 2 Sie können mit Mentoraten oder anderen Aufgaben bei der Ausbildung beauftragt werden.
( 4 ) Hinsichtlich der dienst- und arbeitsrechtlichen Stellung (insbesondere Urlaub, Krankschreibung, Freistellung, Nebentätigkeiten) gelten der Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sowie die weiteren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
( 5 ) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer sind verpflichtet, sich zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse fortzubilden. 2 In Ausnahmefällen kann im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Religionslehrerinnen und Religionslehrern zur Unterstützung des Unterrichts supervisorische Begleitung angeboten werden. 3 Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen während der Unterrichtszeit bedarf der Genehmigung der oder des Beauftragten.
( 6 ) Beauftragte und Konsistorium nehmen Rücksicht auf die besondere Situation der Religionslehrerinnen oder Religionslehrer, die in einem zweiten Dienstverhältnis zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber stehen oder von einem anderen kirchlichen Arbeitgeber für die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht abgeordnet sind.
( 7 ) 1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden der Religionslehrerinnen und Religionslehrer sind an die Beauftragten oder über die Beauftragten an die zuständige Stelle zu richten. 2 In Fällen erforderlicher Konfliktvermittlung besteht das Recht, die Mitarbeitervertretung zu beteiligen. 3 In Ausnahmefällen kann im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zur einverständlichen Konfliktbewältigung eine Mediation gewährt werden.
( 8 ) Bei Heil- und Kurverfahren werden nach Möglichkeit die Schulferien einbezogen.
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§ 5
Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer, weitere ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Schulpfarrerinnen und Schulpfarrern können besondere Aufgaben übertragen werden, die durch die in der theologischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse sowie durch den Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bestimmt sind. 2 Ihnen soll ein Predigtauftrag übertragen werden.
( 2 ) 1 Sind besondere Aufgaben übertragen worden, kann das Konsistorium die Unterrichtsverpflichtung reduzieren. 2 Der jährliche Erholungsurlaub ist durch die Schulferien abgegolten. 3 Während der den Urlaubsanspruch übersteigenden Ferienzeit können Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer aus zwingenden dienstlichen Gründen zu Dienstleistungen herangezogen werden.
( 3 ) Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer nehmen an den Veranstaltungen des Pfarrkonvents des Kirchenkreises, in dem ihre Schule liegt, teil, sofern keine unterrichtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.
( 4 ) Die Dienstaufsicht über die Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer liegt beim Konsistorium, die Fachaufsicht liegt bei der oder dem zuständigen Beauftragten.
( 5 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit der Verwaltung einer Schulpfarrstelle beauftragt oder denen Stellenanteile einer Schulpfarrstelle übertragen worden sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
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§ 6
Besondere Bestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin

( 1 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin erteilen Religionsunterricht an berufsbildenden Oberschulen und leisten Bildungsarbeit für Berufsschülerinnen und Berufsschüler. 2 Dies schließt die Zusammenarbeit mit anderen Unterrichtsfächern, insbesondere mit Sozialkunde, und den entsprechenden Lehrkräften ein. 3 Die Arbeit vollzieht sich in der Regel in besonderen Organisationsformen (geblockter Unterricht an ein- oder mehrtägigen Seminaren und Wochenendtagungen im Tagungshaus und der Jugendbildungsstätte Haus Kreisau).
( 2 ) Die Aufgabenbereiche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere die Zuordnung zu Schulen und ihren Bildungsgängen sowie die Schwerpunkte von Veranstaltungsformen, können durch Dienstanweisung von der Leiterin oder dem Leiter konkretisiert werden.
( 3 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihre Planung für Unterricht und andere Veranstaltungen zur Abstimmung und Koordination im Rahmen der Gesamtarbeit frühzeitig bekannt. 2 Schwerpunkte der Gesamtarbeit werden im Konvent beraten.
( 4 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten Kontakt zu den jeweiligen Schulleitungen und Lehrerkonferenzen sowie zu den Arbeitgebern der Berufsschülerinnen und Berufsschüler und deren Verbänden. 2 Sie bemühen sich um Abstimmung mit der übrigen Jugendbildungsarbeit der Kirche.
( 5 ) 1 Für jede Veranstaltung werden die vorgesehenen Nachweise mit Angaben über Termin, Schule, Klasse, Thema und Zuordnung der Veranstaltung sowie Teilnehmerliste geführt und die Abrechnungsunterlagen erstellt. 2 Im jährlichen Arbeitsbericht wird dokumentiert, dass die durchschnittliche wöchentliche Pflichtstundenzahl geleistet worden ist. 3 Geplante, aber ausgefallene Veranstaltungen werden unter Nennung der Gründe für den Ausfall vermerkt.
( 6 ) Führt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern während der Schulferien durch, kann sie oder er hierfür einen Freizeitausgleich in Anspruch nehmen, wenn die Veranstaltungen mindestens fünf Arbeitstage in den Ferien im Schuljahr umfassen.
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§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Dienstordnung für Katecheten vom 11. Dezember 1984 (KABl.-EKiBB 1985 S. 4) und die Dienstordnung für Mitarbeiter der Evangelischen Berufsschularbeit im pädagogischen Bereich vom 18. Dezember 1984 (KABl.-EKiBB 1985 S. 5) außer Kraft.