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Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)1# (Auszug)

Vom 25. August 2003

(SächsGVBl. S. 330; 8. September)

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§ 14
Übermittlung an öffentliche Stellen

( 1 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, an öffentliche Stellen der anderen Länder, des Bundes, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union ist zulässig, wenn
  1. sie zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und
  2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 13 Abs. 1 bis 4 zulassen würden.
( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
( 3 ) 1 Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. 2 Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 zulässig. 3 Unterliegen die übermittelten Daten einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, ist ihre Verarbeitung für andere Zwecke nur zulässig, wenn die zur Verschwiegenheit verpflichtete Person oder Stelle eingewilligt hat.
( 4 ) Für die Übermittlung verbundener Daten gilt § 13 Abs. 5 entsprechend.
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§ 15
Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

1 Für die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften gilt § 14 entsprechend, sofern für den Empfänger ausreichende Datenschutzregelungen gelten. 2 Die Feststellung hierüber trifft das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

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1 ↑ Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31).