.

Kirchengesetz zur Vereinheitlichung und Anpassung organisations- und finanzrechtlicher Vorschriften (Zweites Rechtsvereinheitlichungsgesetz – 2. RVereinhG –)

Vom 24. April 2004

(KABl. S. 89)

#

Artikel 1

berücksichtigt in LZ 105
#

Artikel 2

berücksichtigt in LZ 141
#

Artikel 3

berücksichtigt in LZ 250
#

Artikel 4
Namensanpassungen bei landeskirchlichen Arbeitszweigen, Einrichtungen und Werken

###

§ 1

1 Der Name der Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Evangelische Schulstiftung), errichtet durch Kirchengesetz über die Errichtung einer Stiftung „Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Evangelische Schulstiftung)“ vom 17. November 2001 (KABl.-EKiBB S. 183), wird geändert in „Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelische Schulstiftung)“. 2 Die Namensänderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Beschlusses des Kuratoriums über eine entsprechende Satzungsänderung.
#

§ 2

( 1 ) 1 Bei rechtlich unselbstständigen Arbeitszweigen, Einrichtungen und Werken, die in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz errichtet wurden und bei denen der Name der jeweiligen Kirche Teil des amtlichen Namens des Arbeitszweigs, der Einrichtung oder des Werks ist, tritt der Name „Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ an die Stelle des bisherigen Namens der jeweiligen Kirche. 2 Entstehen namensgleiche Einrichtungen, wird der Ort des Sitzes als Namenszusatz hinzugefügt. 3 Der jeweilige neue Name wird durch das Konsistorium im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht.
( 2 ) Artikel 3 Abs. 4 des Neubildungsvertrages bleibt unberührt.
( 3 ) Bei Einrichtungen, die gemäß Artikel 19 Abs. 3 des Neubildungsvertrages vom Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz übernommen werden, bestimmt dieser über den Namen der Einrichtung.
#

Artikel 5
Übergangsvorschrift für Stellenbesetzungen auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz

1 Bis zur einheitlichen Regelung in der Landeskirche unterliegen auf dem Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz Berufungen, Einstellungen oder Anstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unmittelbar vor dieser Maßnahme nicht bei einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem Kirchengemeinde- oder Kirchenkreisverband oder einer rechtlich unselbstständigen Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz oder der Landeskirche selbst beschäftigt waren, der Zustimmung durch den Freigabeausschuss nach den hierfür geltenden Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen. 2 Das bestehende Recht bleibt im Übrigen bis zu einer Vereinheitlichung unberührt.
#

Artikel 6
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.