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Kirchengesetz zur Vereinheitlichung des Pfarrdienstrechts und des Pfarrstellenbesetzungsrechts sowie zur Änderung des Pfarrdienstausführungsgesetzes (Erstes Rechtsvereinheitlichungsgesetz – 1. RVereinhG)

Vom 23. April 2004

(KABl. S. 88)

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Artikel 1
Ersteckung von pfarrdienstrechtlichen Bestimmungen

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§ 1

( 1 ) Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstgesetz – PfDG) vom 15. Juni 1996 (Pfarrdienstausführungsgesetz – PfDAG) der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 16. November 1996 wird auf das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Abweichend von § 5 Abs. 1 und 2 Pfarrdienstausführungsgesetz erfolgt bei Entsendungen in das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz die Finanzierung der Entsendungspfarrerinnen und Entsendungspfarrer im Rahmen des Kirchengesetzes über Finanzzuweisungen an Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 13. April 1997 (ABl.-EKsOL 2/1997 S. 2). 2 Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten eines Kirchengesetzes über den Haushaltsplan in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf der Grundlage eines einheitlichen Finanzsystems.
( 3 ) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits bestehende, von der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse auf Probe finden § 6 und § 7 Pfarrdienstausführungsgesetz keine Anwendung.
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§ 2

berücksichtigt in LZ 270
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§ 3

( 1 ) Das Kirchengesetz über die Besetzung von Pfarrstellen (Pfarrstellenbesetzungsgesetz) der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1995 (KABl.-EKiBB S. 130; geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft zur Änderung des Pfarr­stellenbesetzungsgesetzes vom 9. Februar 1996, KABl.-EKiBB S. 38) wird auf das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt.
( 2 ) Von der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz beschlossene pfarramt­liche Verbindungen gelten dabei als Pfarrsprengel im Sinne von Artikel 33 Abs. 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 3/2003 S. 7).
( 3 ) § 1 Abs. 4 Satz 1 Pfarrstellenbesetzungsgesetz gilt mit der Maßgabe, dass sich auch Personen bewerben können, denen die Anstellungsfähigkeit oder die Diensteignung von der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz zuerkannt wurde.
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Artikel 2

berücksichtigt in LZ 254
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Artikel 3
Besoldung im Probedienst (Entsendungsdienst)

Alle Bewerberinnen und Bewerber, die nach dem 1. Juni 2004 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Probe berufen werden, werden unabhängig vom Dienstort nach den Besoldungsregelungen, die für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gelten, besoldet.
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Artikel 4

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Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2004 in Kraft mit Ausnahme von Artikel 2, der am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft tritt.