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Satzung des
Evangelischen Kirchenkreisverbandes Eberswalde

Vom 30. Juni 2016

(KABl. S. 157)

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§ 1
Kirchenkreisverband

( 1 ) 1 Die Evangelischen Kirchenkreise Barnim, Oberes Havelland und Uckermark bilden gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl-EKsOL 3/2003 S. 7), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 26. Oktober 2013 (KABl. S. 235), einen Kirchenkreisverband. 2 Dieser trägt den Namen „Evangelischer Kirchenkreisverband Eberswalde“.
( 2 ) Der Kirchenkreisverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Eberswalde.
( 3 ) Die Zuständigkeit des Kirchenkreisverbandes erstreckt sich auf die in Absatz 1 genannten Kirchenkreise und die kirchlichen Körperschaften im Zuständigkeitsbereich dieser Kirchenkreise.
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§ 2
Zweck

( 1 ) 1 Zweck des Kirchenkreisverbandes ist die Rechtsträgerschaft für das Kirchliche Verwaltungsamt Eberswalde. 2 Das Kirchliche Verwaltungsamt Eberswalde nimmt die Aufgaben nach dem Kirchengesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) in der jeweils geltenden Fassung wahr.
( 2 ) 1 Der Kirchenkreisverband kann Verwaltungsaufgaben für andere Einrichtungen als die im VÄG genannten Körperschaften übernehmen. 2 Dafür werden mit der jeweils verwalteten Einrichtung Entgelte vereinbart.
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§ 3
Organe des Kirchenkreisverbandes

Die Organe des Kirchenkreisverbandes sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
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§ 4
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand leitet das Kirchliche Verwaltungsamt und führt die sonstigen Geschäfte des Kirchenkreisverbandes, die nicht dem Verwaltungsrat zugeordnet sind. 2 Der Vorstand ist gesetzlicher Vertreter des Kirchenkreisverbandes. 3 Der Vorstand besteht aus einer Person, die zugleich berufliche Mitarbeiterin oder beruflicher Mitarbeiter des Kirchenkreisverbandes ist.
( 2 ) Der Vorstand führt die Dienst- und Fachaufsicht über die sonstigen Mitarbeitenden des Kirchlichen Verwaltungsamtes.
( 3 ) Die Vertretung des Kirchenkreisverbandes im Rechtsverkehr gegenüber Dritten wird durch den Vorstand wahrgenommen. Artikel 24 Absatz 2 der Grundordnung gilt entsprechend.
( 4 ) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates und des Anlageausschusses teil, wenn der Verwaltungsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.
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§ 5
Verwaltungsrat

( 1 ) 1 Jeder Kirchenkreis entsendet je drei Vertreter, darunter die Superintendentin oder den Superintendenten oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der kollegialen Leitung. 2 Die Amtszeit des Verwaltungsrates endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Kreissynoden neu gebildet werden.
( 2 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt eines seiner Mitglieder zur oder zum Vorsitzenden sowie je ein Mitglied zur 1. Stellvertretung und eines für die 2. Stellvertretung. 2 Diese vertreten den Verwaltungsrat jeweils einzeln gegenüber dem Vorstand in allen dienst- und arbeitsrechtlichen Belangen gerichtlich und außergerichtlich.
( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat kann einen Anlageausschuss wählen, wobei der oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates stets Mitglied ist. 2 Dem Anlageausschuss sollen außerdem zwei weitere Vertreter des Verwaltungsrates angehören. 3 Er berät den Vorstand in allen Fragen der Vermögensanlage gemäß Absatz 4 Ziffer 3 und bereitet diesbezügliche Entscheidungen des Verwaltungsrates vor.
( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die Arbeit des Vorstandes. 2 Er berät und beschließt über:
  1. die Berufung und Abberufung des Vorstandes einschließlich der damit verbundenen dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen,
  2. den Haushalts- und den Stellenplan des Kirchenkreisverbandes, die Abnahme der Jahresrechnung des Verbandes und die Entlastung des Vorstandes,
  3. die Grundsätze der Vermögensanlage und Einzelanlagen ab einem Betrag von 300.000 €,
  4. die Verbandssatzung und deren Änderungen, den Sitz des Kirchlichen Verwaltungsamtes und eventuelle weitere Standorte,
  5. die Übernahme weiterer Aufgaben gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 VÄG,
  6. Bauvorhaben des Kirchenkreisverbandes mit einem Volumen von mehr als 20.000 €,
  7. die Zustimmung zur Übertragung von Aufgaben nach § 8 Absatz 2 VÄG,
  8. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken sowie ihre Belastung,
  9. die Aufnahme von Krediten und Darlehen für den Kirchenkreisverband sowie
  10. Gebühren- und Kostenbeitragssatzungen gemäß § 9a Absatz 1 VÄG.
( 5 ) Die Begründung und Beendigung von unbefristeten Dienst- und Arbeitsverhältnissen durch den Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates.
( 6 ) 1 Der Verwaltungsrat tagt mindestens einmal im Halbjahr. 2 Er ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.
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§ 6
Satzung und Satzungsänderungen

1 Diese Satzung und alle Änderungen werden durch den Verwaltungsrat beschlossen. 2 Der Beschluss bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Zustimmung der Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise und der Genehmigung durch das Konsistorium der EKBO.
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§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung des Evangelischen Kirchenkreisverbandes Eberswalde vom 23. April 2002, kirchenaufsichtlich genehmigt am 18. Juni 2002, veröffentlicht im KABl. Nr. 7/2002, zuletzt geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Evangelischen Kirchenkreisverbandes Eberswalde vom 15. September 2014, veröffentlicht im KABl. Nr. 1/2015, tritt mit Inkrafttreten dieser Satzung außer Kraft.

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1 ↑ Vorstehende Satzung wurde am 13. September 2016 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.