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Kirchengesetz über die Zuständigkeit des Konsistoriums für die Abgabe der Optionserklärung
nach § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
(Umsatzsteueroptionsgesetz ─ UStOpG)

Vom 27. Oktober 2016

(KABl. S. 182)

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Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
Optionserklärung

( 1 ) 1 Zuständig für die Abgabe der Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I 2015 S. 1834) ─ Optionserklärung ─ ist das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Die Erklärung erfolgt in unwiderruflicher Vollmacht für alle kirchlichen Körperschaften, die juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 27 Absatz 22 in Verbindung mit § 2b UStG sind.
( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:
  1. Kirchengemeinden,
  2. Gemeindeverbände,
  3. Kirchenkreise,
  4. Kirchenkreisverbände,
  5. die Landeskirche,
  6. die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  7. das Domstift Brandenburg.
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§ 2
Widerruf

( 1 ) Zuständig für den Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 6 UStG ist die jeweilige kirchliche Körperschaft.
( 2 ) Der Widerruf bedarf zu seiner Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.
( 3 ) 1 Der Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist rechtzeitig zu stellen. 2 Als rechtzeitig gelten jedenfalls Anträge, die bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für Widerrufserklärungen mit Wirkung vom Beginn des Folgejahres beim Konsistorium eingehen. 3 Der Antrag ist zu begründen.
( 4 ) 1 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu versagen, wenn die kirchliche Körperschaft nicht den Nachweis führt, dass sie den Anforderungen der steuerlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Erklärungspflichten genügt und die Versagung zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde. 2 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung kann auch versagt werden, wenn ihrer Erteilung gesamtkirchliche Interessen entgegenstehen.
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§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
( 2 ) Es tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 außer Kraft.