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Tarifvertrag
für kirchliche Mitarbeiter
in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
– KMT – Auszüge

Vom 27. April 1993 (KABl. S. 82); zuletzt geändert durch den
15. Tarifvertrag zur Änderung des Tarifvertrages für kirchliche Mitarbeiter in der
Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT –
(15. KMT-Änderungstarifvertrag)
vom 3. Mai 2004
(KABl. S. 172)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I Geltungsbereich
...
Abschnitt II Voraussetzungen der Tätigkeit im kirchlichen Dienst
...
Abschnitt III Arbeitsvertrag
...
Abschnitt IV Allgemeine Arbeitsbedingungen
...
Abschnitt V Arbeitszeit
...
Abschnitt VI Beschäftigungszeit, Dienstzeit
...
Abschnitt VII Dienstbezüge
1. Unterabschnitt
...
2. Unterabschnitt Eingruppierung
§
 27
§
 28
3. Unterabschnitt Grundvergütung, Monatslohn
...
4. Unterabschnitt Ortszuschlag, Sozialzuschlag
...
5. Unterabschnitt Zulagen, Zuschläge
...
6. Unterabschnitt
...
7. Unterabschnitt
...
Abschnitt VIII Vermögenswirksame Leistungen
...
Abschnitt IX
...
Abschnitt X Sonderzuwendung
...
Abschnitt XI Sozialbezüge
...
Abschnitt XII Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
...
Abschnitt XIII
...
Abschnitt XIV Urlaub, Arbeitsbefreiung
...
Abschnitt XV Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...
Abschnitt XVI
...
Abschnitt XVII Besondere Vorschriften
...
Abschnitt XVIII
...
Abschnitt XIX Übergangs- und Schlussvorschriften
...
Anlage 1
Vergütungs- und Lohnordnung (Gruppenpläne)
(Nr.)
Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit
02.
Katecheten im Gemeindedienst
09.
Kirchenmusiker(innen)
10.
Katecheten im Religionsunterricht
11.
Diakone
12.
Gemeindehelfer(innen)
13.
Gemeindegehilfinnen (-gehilfen)
13a.
Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)
14.
Sozialsekretäre
15.
Kirch- und Hauswarte, Hausmeister
16.
Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten
19.
Mitarbeiter(innen) im Erziehungsdienst
20.
Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst
25.
Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst
30.
Technische Mitarbeiter(innen)
31.
Kraftfahrer
32.
Förster(innen)
33.
Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und Küchendienst
35.
Mitarbeiter(innen) in der Kranken-, Alten- und Familienpflege
38.
Arbeiter(innen) in gemeindlichen und sonstigen Arbeitsbereichen
40.
Anlage 2
Sonderregelungen
...
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Abschnitt VII
Dienstbezüge

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2. Unterabschnitt
Eingruppierung

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§ 27
Eingruppierung

( 1 ) Die Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungs- und Lohnordnung gemäß Anlage 1; für Angestellte gelten die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung (Abschnitt A der Anlage 1), für Arbeiter die Tätigkeitsmerkmale der Lohnordnung (Abschnitt B der Anlage 1).
( 2 ) 1 Der Mitarbeiter wird in die Gruppe (Vergütungs- oder Lohngruppe) eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die von ihm auszuübende Tätigkeit entspricht. 2 Umfasst die auszuübende Tätigkeit verschiedene, unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zuzuordnende Einzeltätigkeiten, so richtet sich die Eingruppierung nach der überwiegend auszuübenden Tätigkeit. 3 Wenn kein den Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechender Teil der Gesamttätigkeit überwiegt, richtet sich die Eingruppierung nach der der höheren Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechenden Hälfte der Gesamttätigkeit.
4 Abweichend von Unterabsatz 1 werden die Dienstbezüge eines Mitarbeiters, dessen Einzeltätigkeiten unterschiedlichen Gruppenplänen zuzuordnen sind, jeweils anteilig nach den verschiedenen Vergütungs- oder Lohngruppen berechnet, deren Tätigkeitsmerkmalen die Einzeltätigkeiten entsprechen. 5 Dies gilt insbesondere im Falle des Zusammentreffens einer Angestellten- mit einer Arbeitertätigkeit (§ 1 Abs. 2 Satz 3).
6 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
( 3 ) Die Gruppe einschließlich des Tätigkeitsmerkmals des Gruppenplanes ist im Arbeitsvertrag anzugeben.
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§ 28
Eingruppierung in besonderen Fällen

1 Ändert sich die auszuübende Tätigkeit des Mitarbeiters nicht nur vorübergehend derart, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Gruppe entspricht (§ 27 Abs. 2), und ist die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt worden, so ist der Mitarbeiter mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in die höhere Gruppe einzugruppieren. 2 Für die zurückliegenden Monate gilt § 30 Abs. 1 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Krankheit, Kuraufenthalt oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, so wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von Neuem. 5 Wird dem Mitarbeiter vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Gruppe entspricht, so gilt § 30 Abs. 1 sinngemäß.
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Anlage 1

zum Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT –

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Vergütungs- und Lohnordnung (Gruppenpläne)

Inhaltsübersicht
Vorbemerkungen zu den Gruppenplänen
Abschnitt A
Vergütungsordnung
– Eingruppierungsmerkmale für Angestellte –
Unterabschnitt I
Gruppenpläne (Nr.)
Berufsgruppe(n)
02.
Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit
09.
Katecheten im Gemeindedienst
10.
Kirchenmusiker
11.
Katecheten im Religionsunterricht
12.
Diakone
13.
Gemeindehelfer(innen)
13a.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen)
14.
Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)
15.
Sozialsekretäre
16.
Kirch- und Hauswarte, Hausmeister
19.
Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten
20.
Mitarbeiter(innen) im Erziehungsdienst
25.
Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst
30.
Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst
31.
Technische Mitarbeiter(innen)
32.
Kraftfahrer
33.
Förster(innen)
35.
Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und Küchendienst
Unterabschnitt II
Besondere Eingruppierungsmerkmale für Mitarbeiter(innen) im Pflegedienst der Diakoniestationen und von Alters-, Kranken- und Pflegeheimen (Kr.-Gruppen)
38.
Mitarbeiter(innen) in der Kranken-, Alten- und Familienpflege
Abschnitt B
Lohnordnung
– Eingruppierungsmerkmale für Arbeiter –
40.
Arbeiter(innen) in gemeindlichen und sonstigen Arbeitsbereichen
Vorbemerkungen
  1. Die Vergütungs- und Lohnordnung gilt nicht für Mitarbeiter, die als Lehrkräfte an Evangelischen Schulen beschäftigt sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die Sonderregelungen 2a fallen, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist.
  2. 1 Die Gruppenpläne sind eingeteilt in die Abschnitte A (Eingruppierungsmerkmale für Angestellte) und B (Eingruppierungsmerkmale für Arbeiter). 2 Innerhalb der Abschnitte A und B gehen unbeschadet der Regelung in § 27 Abs. 2 des Tarifvertrages besondere Tätigkeitsmerkmale den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen vor.
  3. 1 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeiter abhängig ist, ist es unschädlich, wenn im Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.
    2 Bei der Zahl der unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen zählen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten.
  4. Ständige Vertreter(innen) sind nicht die Vertreter(innen) in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.
  5. Soweit die Eingruppierung von der Gemeindegliederzahl abhängig ist, gelten die jährlich vom Konsistorium festgestellten oder anerkannten Zahlen.
  6. Soweit der zutreffende Gruppenplan zu denselben Auslegungsfragen, die in den vorstehenden Nummern beantwortet sind, besondere Feststellungen enthält, ist bei der Anwendung der Gruppenplanmerkmale von diesen besonderen Regelungen auszugehen.
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Abschnitt A
Vergütungsordnung
– Eingruppierungsmerkmale für Angestellte –
Unterabschnitt I
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02. Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit

Vergütungsgruppe IIa
1.
Mitarbeiter(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Vergütungsgruppe Ib
2.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1
a)
mit zweiter Staatsprüfung oder zweiter theologischer Prüfung nach einer Bewährungszeit in Vergütungsgruppe IIa von 11 Jahren,
b)
ohne zweite Staatsprüfung oder zweite theologische Prüfung nach einer Bewährungszeit in Vergütungsgruppe IIa von 15 Jahren.
3.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IIa heraushebt.
Vergütungsgruppe Ia
4.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe Ib heraushebt.
Vergütungsgruppe I
5.
Mitarbeiter(innen) wie zu 4, deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe Ia.
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09. Katecheten im Gemeindedienst

Vergütungsgruppe VIII
1.
Katechetische Helfer
Vergütungsgruppe VII
2.
Katecheten mit katechetischer C-Prüfung (C-Katecheten) und anerkanntem Praxisnachweis
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe VIb
3.
C-Katecheten wie zu 2 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
4.
Katecheten mit katechetischer B-Prüfung (B-Katecheten) im Anerkennungsjahr
Vergütungsgruppe Vb
5.
B-Katecheten mit Anstellungsfähigkeit
Vergütungsgruppe IVb
6.
Katecheten wie zu 5 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
Vergütungsgruppe IVa
7.
Kreiskatecheten
( 1 Soweit die Aufgaben des Kreiskatecheten mehreren Personen zur gemeinsamen Wahrnehmung übertragen sind, sind diese als Katecheten in die ihrer Ausbildung entsprechende Vergütungsgruppe einzugruppieren. 2 Zu der sich daraus ergebenden Vergütung erhalten sie eine Zulage, deren Höhe sich nach der auf die beteiligten Mitarbeiter aufzuteilenden Differenz zwischen der jeweiligen Endgrundvergütung der Vergütungsgruppe IVb und der Vergütungsgruppe IVa bestimmt.)
Vergütungsgruppe III
8.
Katecheten wie zu 5 mit Leitungsaufgaben in landeskirchlichen Ämtern
Protokollnotiz zu Merkmal Nr. 2:
Nach diesem Merkmal sind auch Kinderdiakoninnen mit katechetischer C-Prüfung im Anerkennungsjahr einzugruppieren.
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10. Kirchenmusiker(innen)

Vergütungsgruppe IXb
1.
Kirchenmusiker ohne Eignungsnachweis
Vergütungsgruppe IXa
2.
Kirchenmusiker wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXb
Vergütungsgruppe VIII
3.
Kirchenmusiker mit Eignungsnachweis1# ohne Anstellungsfähigkeit als C-Kirchenmusiker
Vergütungsgruppe VII
4.
Kirchenmusiker wie zu 3 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
5.
C-Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit und B- oder A-Kirchenmusiker in C-Kirchenmusiker-Stellen
Vergütungsgruppe VIb
6.
Kirchenmusiker wie zu 5 nach sechsjähriger Bewährungszeit in Vergütungsgruppe VII Merkmal Nr. 5
Vergütungsgruppe Vb
7.
Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als B-Kirchenmusiker in B- oder in A-Stellen und Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als A-Kirchenmusiker in B-Stellen
7a.
Mitarbeiter(innen) mit Hochschulabschluss eines Blechblasinstruments als Posaunenwart(in) oder mit Anstellungsfähigkeit als B-Kirchenmusiker als Posaunenwart(in)
Vergütungsgruppe IVb
8.
Mitarbeiter wie zu 7 und 7a nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Zusatzmerkmal:
1 Diese Mitarbeiter erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
8a.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7a als Landesposaunenwart(in) mit dem Zuständigkeitsbereich eines Sprengels
9.
Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als A-Kirchenmusiker in A-Stellen
Vergütungsgruppe IVa
10.
Mitarbeiter wie zu 7, die sich durch ständige umfangreiche Tätigkeit und hervorragende Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb herausheben, nach mindestens neunjähriger hauptberuflicher Beschäftigung im kirchenmusikalischen Dienst (Hierzu Protokollnotiz)
10a.
Mitarbeiter wie zu 7 als Landessingwart(in)
10b.
Mitarbeiter wie zu 8a nach vierjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe IVb
Zusatzmerkmal:
Der Mitarbeiter (Die Mitarbeiterin) in der Funktion eines (einer) Geschäftsführenden Landesposaunenwarts (Landesposaunenwartin) erhält für die Dauer der Übernahme dieser Funktion eine persönliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen den individuellen Bezügen der Vergütungsgruppen IVa und III.
11.
Mitarbeiter wie zu 9 nach einjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe IVb
Vergütungsgruppe III
12.
Mitarbeiter wie zu 10 nach vierjähriger Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVa
13.
Mitarbeiter wie zu 11 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa
13a.
Mitarbeiter wie zu 10a nach vierjähriger Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVa
Vergütungsgruppe IIa
14.
Mitarbeiter wie zu 11, die sich durch ständige umfangreiche Tätigkeit und hervorragende Leistungen aus der Vergütungsgruppe III herausheben, nach mindestens neunjähriger hauptberuflicher Beschäftigung als A-Kirchenmusiker in A-Stellen (Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe Ib
15.
Kirchenmusiker mit Anstellungsfähigkeit als A-Kirchenmusiker als Landeskirchenmusikdirektor
Protokollnotiz zu den Merkmalen Nr. 10 und 14:
Ob ständige umfangreiche Tätigkeit und hervorragende Leistungen vorliegen, entscheidet das Konsistorium im Benehmen mit der Kammer für Kirchenmusik.
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11. Katecheten im Religionsunterricht

Vergütungsgruppe VII
1.
Katecheten im Religionsunterricht mit Erster Katechetischer Prüfung (C) nach erfolgreichem Abschluss des Berufspraktikums
Vergütungsgruppe VIb
2.
Katecheten wie zu 1 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
3.
Katecheten mit Erster Katechetischer Prüfung (B I)
Vergütungsgruppe Vc
4.
Gemeindehelfer(innen) mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Ausbildung vor der Zweiten Katechetischen Prüfung (B oder B II)
Vergütungsgruppe Vb
5.
Diakone mit Anstellungsfähigkeit vor der Zweiten Katechetischen Prüfung (B oder B II)
6.
Katecheten mit Zweiter Katechetischer Prüfung (B oder B II)
Vergütungsgruppe IVb
7.
Katecheten wie zu 6 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Zusatzmerkmal:
1 Diese Mitarbeiter erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
8.
Katecheten wie zu 6 mit Erweiterter Fachausbildung
9.
Religionspädagogen (grad.) oder Diplom-Religionspädagogen2#
Vergütungsgruppe IVa
10.
Katecheten wie zu 8 und Religionspädagogen wie zu 9 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb
11.
Katecheten mit A-Prüfung
Vergütungsgruppe III
12.
Katecheten wie zu 11 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa
Vergütungsgruppe IIb
13.
A-Katecheten, die die dreijährige Erweiterte Fachausbildung nach der Ausbildungsordnung für die Erweiterte Fachausbildung für Katecheten vom 23. Januar 1975 oder nach der dieser vorausgegangenen früheren Ordnung absolviert und die anschließende Prüfung erfolgreich abgelegt haben, nach mindestens fünfjähriger Eingruppierung und Bewährung in Vergütungsgruppe III
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe IIa
14.
(gestrichen)
15.
Kreiskatecheten
Vergütungsgruppe Ib
16.
Katecheten wie zu 15 nach elfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IIa
Protokollnotiz zu Merkmal Nr. 13:
1 Die Vergütungsgruppe IIb und das Merkmal Nr. 13 gelten nur noch für die Absolventen der dreijährigen Erweiterten Fachausbildung nach der Ordnung vom 23. Januar 1975 oder nach der dieser vorausgegangenen früheren Ordnung. 2 Für die Absolventen der Erweiterten Fachausbildung nach der Rechtsverordnung zur vorläufigen Regelung der Erweiterten Fachausbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Religionsunterricht vom 10. September 1994 kommt das Tätigkeitsmerkmal nicht mehr zur Anwendung.
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12. Diakone

Vorbemerkung
Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
Vergütungsgruppe Vb
1.
Diakone mit Anstellungsfähigkeit innerhalb der Evangelischen Kirche der Union (Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe IVb
2.
Diakone wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb (Hierzu Protokollnotiz)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
3.
Diakone wie zu 1 mit schwierigen Tätigkeiten (Hierzu Protokollnotiz)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
Vergütungsgruppe IVa
4.
Diakone wie zu 3 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb (Hierzu Protokollnotiz)
5.
Diakone wie zu 1 mit Leitungsaufgaben in kreiskirchlichen Ämtern
6.
Diakone wie zu 1, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 3 heraushebt (Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auch Diakone wie zu 5 nach dem Merkmal Nr. 6 einzugruppieren.) (Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe III
7.
Diakone wie zu 6 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa (Hierzu Protokollnotiz)
8.
Diakone mit Leitungsaufgaben in provinzialkirchlichen Ämtern
9.
Diakone wie zu 4 nach mindestens achtjähriger Tätigkeit in der Gefängnisseelsorge nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa.
Protokollnotiz zu den Merkmalen Nrn. 1 bis 4 sowie 6 und 7:
1 Der (Die) Mitarbeiter(in) erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich.
2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) zu berücksichtigen.
Übergangsbestimmung zu den Absätzen 1 und 2:
Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung anstelle der in Absatz 1 genannten Beträge:
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
59,52 € bzw. 29,76 €,
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005
60,75 € bzw. 30,37 €.
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13. Gemeindehelfer(innen)

Vorbemerkung
Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
Vergütungsgruppe VIb
1.
Gemeindehelfer(innen) mit Prüfung im Anerkennungsjahr
Vergütungsgruppe Vb
2.
Gemeindehelfer(innen) mit Anstellungsfähigkeit innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
Vergütungsgruppe IVb
3.
Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
4.
Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 mit schwierigen Tätigkeiten
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v. H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
Vergütungsgruppe IVa
5.
Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 mit Leitungsaufgaben in kreiskirchlichen Ämtern
6.
Gemeindehelfer(innen) wie zu 2, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 4 heraushebt
Vergütungsgruppe III
7.
Gemeindehelfer(innen) wie zu 6 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa
8.
Gemeindehelfer(innen) wie zu 2 mit Leitungsaufgaben in landeskirchlichen Ämtern
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13a. Gemeindegehilfinnen(-gehilfen)

Vergütungsgruppe VIII
1.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII
2.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
3.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 1 mit einer ihrer Tätigkeit förderlichen Aus- oder Vorbildung
Vergütungsgruppe VIb
4.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 3 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
5.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) mit abgeschlossener kirchlich anerkannter Ausbildung in der Tätigkeit von Gemeindehelferinnen(-helfern)
Vergütungsgruppe Vc
6.
Gemeindegehilfinnen(-gehilfen) wie zu 5 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
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14. Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindepflege (ohne Mitarbeiterinnen in Diakoniestationen)

Vergütungsgruppe IXa
1.
Mitarbeiter in der Gemeindekranken- oder Altenpflege
Vergütungsgruppe VIII
2.
Mitarbeiter wie zu 1 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa
3.
Gemeindeschwesternhelfer(innen) mit staatlicher Erlaubnis als Krankenpflegehelfer(in)
Vergütungsgruppe VII
4.
Mitarbeiter wie zu 3 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
Vergütungsgruppe VIb
5.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung
(Hierzu Protokollnotiz)
6.
Gemeindeschwestern und Gemeindekrankenpfleger mit staatlicher Erlaubnis als Krankenschwester/Kinderkrankenschwester oder als Krankenpfleger
Vergütungsgruppe Vc
7.
Mitarbeiter wie zu 5 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
8.
Mitarbeiter wie zu 6 nach einjähriger Tätigkeit als Gemeinde- oder Krankenschwester oder Krankenpfleger
Vergütungsgruppe Vb
9.
Mitarbeiter wie zu 8 nach sechsjähriger Bewährung als Gemeindeschwester oder Gemeindekrankenpfleger in Vergütungsgruppe Vc
10.
Mitarbeiter wie zu 6 in kreiskirchlichen Ämtern
Vergütungsgruppe IVb
11.
Mitarbeiter wie zu 10 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Protokollnotiz zu Merkmal Nr. 5:
Zur Ausbildung gehört auch ein ggf. vorgeschriebenes Berufspraktikum.
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15. Sozialsekretäre

Vergütungsgruppe VIb
1.
Sozialsekretäre mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung
Vergütungsgruppe Vc
2.
Sozialsekretäre wie zu 1 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
3.
Sozialsekretäre wie zu 1 mit einer kirchlich anerkannten Zusatzausbildung
Vergütungsgruppe Vb
4.
Sozialsekretäre wie zu 3 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc
5.
Sozialsekretäre mit Prüfung nach den Richtlinien der EKD für die Ausbildung und Anstellung der Sozialsekretäre
6.
Sozialsekretäre mit staatlicher Anerkennung als Sozialarbeiter
Vergütungsgruppe IVb
7.
Sozialsekretäre wie zu 5 und 6 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungs­grup‍pe Vb
Zusatzmerkmal:
1 Diese Mitarbeiter erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
8.
Sozialsekretäre wie zu 5 und 6 mit herausgehobenen Aufgaben
9.
Sozialsekretäre wie zu 5 und 6 in einem provinzialkirchlichen Amt mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten (z.B. Sozialsekretäre, denen mindestens drei Mitarbeiter im Sozialdienst ständig unterstellt sind)
Vergütungsgruppe IVa
10.
Sozialsekretäre wie zu 9 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb
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16. Kirch- und Hauswarte, Hausmeister

Vorbemerkung
1 Dieser Gruppenplan gilt nicht für Hauswarte, die überwiegend Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen. 2 Die Eingruppierung solcher Mitarbeiter(innen) richtet sich nach dem Gruppenplan 40 für Arbeiter in gemeindlichen und sonstigen Arbeitsbereichen.
Vergütungsgruppe VIII
1.
Kirch- und Hauswarte, Hausmeister
2.
Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister mit abgeschlossener förderlicher handwerklicher Ausbildung
Vergütungsgruppe VII
3.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
4.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1, die in einer mindestens fünfjährigen entsprechenden Berufstätigkeit einer abgeschlossenen förderlichen handwerklichen Ausbildung gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen erworben haben, nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
5.
Mitarbeiter(innen) wie zu 2 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
6.
Mitarbeiter(innen) wie zu 2 mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung in ihrem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung
7.
Kirch- und Hauswarte mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
8.
Hausmeister in großen Verwaltungsgebäuden oder als Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 38 Unterrichtsräumen
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)
Vergütungsgruppe VIb
9.
Mitarbeiter(innen) wie zu 4 nach neunjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe VII
10.
Mitarbeiter(innen) wie zu 5 nach siebenjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe VII
11.
Mitarbeiter(innen) wie zu 6 nach neunjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
12.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
Zusatzmerkmal:
1 Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer fünfjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31) der Vergütungsgruppe VIb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
13.
Mitarbeiter(innen) wie zu 8 nach neunjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
Protokollnotizen:
  1. Zu Merkmal Nr. 7:
    Eine besonders verantwortliche Tätigkeit liegt vor, wenn
    1. der (die) Mitarbeiter(in) für den Einsatz und die Tätigkeit von Mitarbeitern mit im Wesentlichen manuellen Tätigkeiten – ohne Berücksichtigung der Wirtschaftskräfte in Kindertagesstätten – mit einem Arbeitsvolumen von mindestens 75 Wochenstunden verantwortlich ist
      und
    2. ihm (ihr) vom Gemeindekirchenrat oder sonst zuständigen Organ die Verantwortung für die bauliche Sicherheit und Instandhaltung der Gebäude übertragen ist (hierzu gehören die Planung und Beantragung von Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten beim Gemeindekirchenrat oder sonst zuständigen Organ, die Verhandlungen mit den entsprechenden Firmen und die Klärung der Finanzierung mit dem Kirchlichen Verwaltungsamt oder der Rendantur)
      oder wenn der (die) Mitarbeiter(in) nur eine der beiden vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, außerdem aber entweder
    3. als ihm (ihr) von seinem (ihrem) Dienstvorgesetzten übertragene Aufgabe häufige sachkundige Führungen durch historische oder sonstige städtebaulich herausragende kirchliche Bauwerke durchführt
      oder
    4. einen Kirchhof, für den kein Kirchhofsverwalter bestellt ist, mitverwaltet.
  2. Zu Merkmal Nr. 8:
    1 Unterrichtsräume sind Klassenräume, Fachräume, Turnhallen, Gymnastikräume, Therapieräume, Gruppenräume, Testräume und die Aula. 2 Als Unterrichtsräume gelten auch Lehrschwimmbecken.
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19. Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten

Vergütungsgruppe VII
1.
Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, ohne eine ihrer Tätigkeit entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung
Vergütungsgruppe VIb
2.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
3.
Mitarbeiter(innen) in Familienbildungsstätten, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Berufsausbildung
4.
Leiter(innen) von Familienbildungsstätten ohne eine ihrer Tätigkeit entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung
Vergütungsgruppe Vc
5.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 und 4 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
6.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachschulausbildung
7.
Leiter(innen) von Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Berufsausbildung
Vergütungsgruppe Vb
8.
Mitarbeiter(innen) wie zu 6 und 7 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc
9.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 mit entsprechender abgeschlossener Fachschulausbildung nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc
10.
Leiter(innen) von kreiskirchlichen Familienbildungsstätten mit einer ihrer Tätigkeit entsprechenden abgeschlossenen Fachhochschulausbildung
11.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 nach erfolgreichem Abschluss einer für die ausgeübte Tätigkeit qualifizierenden Zusatzausbildung nach mindestens fünfjähriger Tätigkeit als Leiter(in) einer kreiskirchlichen Familienbildungsstätte
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe IVb
12.
Mitarbeiter(innen) wie zu 10 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Zusatzmerkmal:
1 Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb. 2 Diese Zulage gilt bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
13.
Mitarbeiter(innen) wie zu 11 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
Protokollnotiz zu Merkmal Nr. 11:
1 Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in einer mindestens zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung vermittelt worden ist. 2 Im Übrigen wird durch das Konsistorium bestimmt, welche Lehrgänge oder Kurse eine qualifizierende Zusatzausbildung für die Tätigkeit der Leiter(in) einer Familienbildungsstätte darstellen.
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20. Mitarbeiter(innen) im Erziehungsdienst

Vorbemerkung
Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
Vergütungsgruppe IXb
1.
Hilfskräfte in der Kinderpflege oder im Erziehungsdienst, die überwiegend aus karitativen Gründen beschäftigt werden
(Dieses Merkmal setzt voraus, dass es sich um eine Beschäftigung ohne Anrechnung auf die Regelpersonalausstattung der Einrichtung handelt.)
2.
Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)
Vergütungsgruppe VIII
3.
Kinderpflegerinnen mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)
Vergütungsgruppe VII
4.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)
5.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 2 und 4)
6.
Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Erzieherinnen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
7.
Mitarbeiter(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
Vergütungsgruppe VIb
8.
Mitarbeiter(innen) wie zu 5 mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Merkmal Nr. 5
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
9.
Mitarbeiter(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII Merkmal Nr. 7
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
10.
Erzieher(innen) mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund einer gleichwertigen pädagogischen Ausbildung entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)
11.
Kinderdiakoninnen mit kirchlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
12.
Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Erzieher(inne)n mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Kinderpfleger(in) oder einer vergleichbaren Ausbildung, die aufgrund einer mindestens achtjährigen Tätigkeit im Erziehungsdienst über entsprechende Erfahrungen und einer Erzieherausbildung gleichwertige Kenntnisse verfügen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
Vergütungsgruppe Vc
13.
Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer vierjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vc.
14.
Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3, 5 und 6)
15.
Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 5 und 7)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Tätigkeit, frühestens jedoch nach insgesamt siebenjähriger Berufstätigkeit als Erzieher(in) in Vergütungs­gruppe VIb oder Vc, eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vc.
16.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Die Mitarbeiter(innen) erhalten eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vc.
17.
Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)
Vergütungsgruppe Vb
18.
Mitarbeiter(innen) wie zu 14 mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3, 5 und 6)
19.
Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc Merkmal Nr. 17
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)
20.
Mitarbeiter(innen) wie zu 10 bis 12 mit fachlichen koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe Vc
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vb.
21.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 und 9)
22.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
23.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 und 9)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vb.
Vergütungsgruppe IVb
24.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb Merkmal Nr. 21
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
25.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb Merkmal Nr. 22
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
26.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
27.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
28.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
29.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
30.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 und 9)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
31.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
32.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
33.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Vergütungsgruppe IVa
34.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 27
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
35.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 29
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
36.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 31
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
37.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 33
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
38.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.
38a.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
38b.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.
39.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.
40.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
41.
Mitarbeiter(innen), die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leiter(inne)n von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVa.
Vergütungsgruppe III
42.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 90 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 39
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
43.
Leiter(innen) von Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 38a
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 8 bis 10)
Protokollnotizen
  1. Zu den Merkmalen Nrn. 2 bis 14 und 17 bis 20:
    1 Für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) erhalten Mitarbeiter(innen) – ausgenommen Mitarbeiter(innen) bzw. Meister(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst – eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich.
    2 Für Mitarbeiter(innen) bzw. Meister(innen) im handwerklichen Erziehungsdienst in einem Heim im Sinne des Absatzes 1 erster Halbsatz beträgt die Zulage 40,90 € monatlich.
    3 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 4 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) zu berücksichtigen.
    Übergangsbestimmung zu den Absätzen 1 und 2:
    Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung
    a)
    anstelle der in Absatz 1 genannten Beträge:
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
    59,52 € bzw. 29,76 €,
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005
    60,75 € bzw. 30,37 €,
    b)
    anstelle des in Absatz 2 genannten Betrages:
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
    39,67 €,
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005
    40,49 €.
  2. Zu den Merkmalen Nrn. 2 bis 5:
    1 Auf Kinderpflegerinnen in der Tätigkeit von Erzieherinnen, insbesondere in Kindertagesstätten, finden diese Merkmale keine Anwendung. 2 Es gelten stattdessen die Merkmale für Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Erzieherinnen (Merkmale Nrn. 6 und 12 und ggf. auf diesen aufbauende Merkmale).
  3. Zu den Merkmalen Nrn. 6, 10 bis 14, 18 und 20:
    Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen gilt auch die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z.B. in Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder für Obdachlose).
  4. Zu den Merkmalen Nrn. 5 und 8:
    Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B.
    1. Tätigkeiten in Einrichtungen für Behinderte im Sinne des § 39 BSHG und in psychiatrischen Kliniken,
    2. allein verantwortliche Betreuung von Gruppen z.B. in Randzeiten,
    3. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
    4. Tätigkeiten in Gruppen von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG oder von Kindern oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
    5. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.
  5. Zu den Merkmalen Nrn. 10, 13 bis 15, 18 und 20:
    Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch
    1. Kindergärtnerinnen und Hortnerinnen mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,
    2. Kinderkrankenschwestern, die in Kinderkrippen tätig sind,
    einzugruppieren.
  6. Zu den Merkmalen Nrn. 14 und 18:
    Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z.B. die
    1. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
    2. Tätigkeiten in Gruppen von Behinderten im Sinne des § 39 BSHG oder von Kindern oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,
    3. Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,
    4. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,
    5. fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Mitarbeiter mindestens der Vergütungsgruppe VIb,
    6. Tätigkeiten eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.
  7. Zu Merkmal Nr. 15:
    Die Tätigkeit setzt voraus, dass überwiegend Kinder, die im nächsten Schuljahr schulpflichtig werden, nach einem speziellen pädagogischen Konzept gezielt auf die Schule vorbereitet werden.
  8. Zu den Merkmalen Nrn. 16, 21 bis 42:
    Kindertagesstätten im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Tageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.
  9. Zu den Merkmalen Nrn. 16, 21 bis 42:
    1 Soweit für eine Kindertagesstätte kein Mitarbeiter als Leiter(in) oder stellvertretende(r) Leiter(in) bestellt, sondern stattdessen eine aus mehreren Personen bestehende Teamleitung eingesetzt ist, gelten diese Tätigkeitsmerkmale nicht. 2 In einem solchen Falle erhalten die Mitglieder der Teamleitung für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu der individuellen Vergütung einer Erzieherin eine persönliche Zulage; die Zulage wird unter Zugrundelegung der Unterschiedsbeträge zwischen der Endgrundvergütung der Vergütungsgruppe Vc und den Endgrundvergütungen der jeweiligen Vergütungsgruppen (Eingangsgruppen) ermittelt, in die eine Leiterin und eine stellvertretende Leiterin dieser Kindertagesstätte eingruppiert wären. 3 Aus der Summe der beiden Unterschiedsbeträge werden die Zulagen gewährt, die in ihrer Höhe im Übrigen einzelvertraglich festgelegt werden.
  10. Zu den Merkmalen Nrn. 16, 22, 24 bis 29, 31 bis 42:
    1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen.
    2 Sofern nach den für einzelne Kindertagesstätten oder für bestimmte Regionen vorliegenden Erfahrungen die Durchschnittsbelegung im Wesentlichen der genehmigten Platzzahl entspricht, kann durch widerrufliche Entscheidung des Konsistoriums bestimmt werden, dass die genehmigte Platzzahl als Durchschnittsbelegung gilt.
  11. Zu den Merkmalen Nrn. 17 und 19:
    Unter Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Mitarbeiter(innen) zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen für Heilpädagogik (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. September 1986) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannter Heilpädagoge/staatlich anerkannte Heilpädagogin“ erworben haben.
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25. Mitarbeiter(innen) im Sozialdienst

Vorbemerkungen
  1. Auf Mitarbeiter(innen), die unter spezielle Gruppenpläne fallen (z.B. Diakone, Gemeindehelfer[innen], Mitarbeiter[innen] im Erziehungsdienst), findet dieser Vergütungsgruppenplan keine Anwendung.
  2. Fürsorger mit abgeschlossener Ausbildung an einer kirchlichen Ausbildungsstätte für Gemeindediakonie und Sozialarbeit innerhalb des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR sind wie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung einzugruppieren.
  3. Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
Vergütungsgruppe VIII
1.
Fürsorgerisch tätige Mitarbeiter(innen)
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)
Vergütungsgruppe VII
2.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
3.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1 mit förderlicher Aus- oder Vorbildung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
Vergütungsgruppe VIb
4.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
5.
Mitarbeiter(innen) wie zu 3 in der Tätigkeit von Sozialarbeitern / Sozialpädagogen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
Vergütungsgruppe Vc
6.
Mitarbeiter(innen) wie zu 5 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
Vergütungsgruppe Vb
7.
Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund einer gleichwertigen abgeschlossenen Ausbildung entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
8.
Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit einer abgeschlossenen Erzieher- oder vergleichbaren Ausbildung, die aufgrund einer langjährigen Tätigkeit im Sozialdienst über entsprechende Erfahrungen und einer Sozialarbeiterausbildung gleichwertige Kenntnisse verfügen
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
Vergütungsgruppe IVb
9.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach weiterer sechsjähriger Tätigkeit eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 6 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
10.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8 mit schwierigen Tätigkeiten
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 5)
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach vierjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IVb.
Vergütungsgruppe IVa
11.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8 mit Leitungsaufgaben in kreiskirchlichen Ämtern
12.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10 heraushebt (Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sind auch Mitarbeiter wie zu 11 nach dem Merkmal Nr. 12 einzugruppieren.)
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 6)
Vergütungsgruppe III
13.
Mitarbeiter(innen) wie zu 12 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 12
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
14.
Mitarbeiter(innen) wie zu 7 und 8, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 12 heraushebt
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
15.
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
Vergütungsgruppe IIa
16.
Mitarbeiter(innen) wie zu 14 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III Merkmal Nr. 14
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
Protokollnotizen:
  1. Zu allen Merkmalen:
    1 Der (Die) Mitarbeiter(in) erhält für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine Zulage in Höhe von 61,36 € monatlich, wenn in dem Heim überwiegend Behinderte im Sinne des § 39 BSHG oder Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind; sind nicht überwiegend solche Personen ständig untergebracht, beträgt die Zulage 30,68 € monatlich.
    2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) zu berücksichtigen.
    Übergangsbestimmung zu Absatz 1:
    Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung anstelle der in Absatz 1 genannten Beträge:
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004
    59,52 € bzw. 29,76 €,
    vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005
    60,75 € bzw. 30,37 €.
  2. Zu Merkmal Nr. 1:
    Fürsorgerische Aufgaben können insbesondere solche in der Jugend-, Erwachsenen- und Altenarbeit sein.
  3. Zu Merkmal Nr. 3:
    1 Eine förderliche Ausbildung ist eine mindestens einjährige fachbezogene Ausbildung. 2 Der förderlichen Ausbildung steht eine entsprechende Vorbildung gleich, die auch durch eine mindestens dreijährige entsprechende praktische Tätigkeit in einer fürsorgerischen Tätigkeit erworben werden kann.
  4. Zu den Merkmalen Nrn. 5 und 8:
    Eine Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen im Sinne dieses Merkmales liegt insbesondere dann vor, wenn sich die wahrzunehmenden Aufgaben auf die Fürsorge gegenüber sozialen Rand- oder Problemgruppen oder zu diesen Gruppen gehörende Einzelpersonen beziehen und die Anforderungen denjenigen entsprechen, die typischerweise an Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung gestellt werden, z.B. in der offenen Jugendarbeit mit überwiegend sozial gefährdeten oder geschädigten Jugendlichen.
  5. Zu Merkmal Nr. 10:
    Schwierige Tätigkeiten sind z.B. die
    1. Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,
    2. Beratung von HIV-Infizierten oder an Aids erkrankten Personen,
    3. begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner,
    4. begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,
    5. Koordinierung der Arbeit mehrerer Mitarbeiter(innen) mindestens der Vergütungsgruppe Vb,
    6. Wahrnehmung von Aufgaben, für die eine zusätzliche Spezialausbildung (z.B. heilpädagogische, sozialtherapeutische oder sozialpsychiatrische Ausbildung) erforderlich ist.
  6. Zu Merkmal Nr. 12:
    Eine Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung im Sinne dieses Merkmales liegt insbesondere dann vor, wenn überwiegend Grundsatzfragen und Planungsaufgaben zu bearbeiten sind.
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30. Mitarbeiter(innen) im Verwaltungsdienst

(Mitarbeiter[innen] im Büro-, Registratur-, Buchhalterei-, Kanzlei- und sonstigen Innen- und Außendienst)
Vergütungsgruppe IXb
1.
Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit einfachen Arbeiten
2.
Boten, Pförtner, Telefonisten und Vervielfältiger
3.
Schreibkräfte
Vergütungsgruppe IXa
4.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1 bis 3 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXb
Vergütungsgruppe VIII
5.
Mitarbeiter(innen) wie zu 4 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa
6.
Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit schwierigerer Tätigkeit
7.
Boten, Pförtner, Telefonisten und Vervielfältigter mit umfangreicher oder schwieriger Tätigkeit
8.
Maschinenschreiberinnen, die mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 270 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können, oder Maschinenschreiberinnen mit schwieriger Tätigkeit
9.
Phonotypistinnen, die mindestens 10 Minuten lang Phonodiktate mit mindestens 240 Anschlägen in der Minute fehlerfrei übertragen können, oder Phonotypistinnen mit schwieriger Tätigkeit
10.
Stenotypistinnen, die mindestens 5 Minuten lang 120 Silben Stenogramm in der Minute aufnehmen und schnell und fehlerfrei übertragen sowie mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 210 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können, oder Stenotypistinnen mit schwieriger Tätigkeit
11.
Gemeindesekretärinnen
Vergütungsgruppe VII
12.
Mitarbeiter(innen) wie zu 6 bis 11 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
13.
Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern
(Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Tarifregelungen usw. für den wahrzunehmenden Aufgabenkreis.)
14.
Verwalter kleiner Friedhöfe
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
15.
Küster(innen) mit berufsförderlicher Vorbildung
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)
16.
Mitarbeiter(innen) in Büchereien oder Archiven mit gründlichen Fachkenntnissen
17.
Phonotypistinnen, die mindestens 10 Minuten lang Phonodiktate mit mindestens 260 Anschlägen in der Minute fehlerfrei übertragen können, oder Phonotypistinnen in Vertrauensstellungen
18.
Stenotypistinnen, die mindestens 5 Minuten lang 160 Silben Stenogramm in der Minute aufnehmen und schnell und fehlerfrei übertragen sowie mindestens 10 Minuten lang Schriftstücke mit mindestens 240 Anschlägen in der Minute fehlerfrei abschreiben können, oder Stenotypistinnen in Vertrauensstellung
18a.
Maschinenschreiberinnen, Phonotypistinnen und Stenotypistinnen wie zu 8 bis 10 mit schwieriger Tätigkeit
19.
Sekretärinnen mit vielseitigen Aufgaben oder mit schwieriger Tätigkeit
Vergütungsgruppe VIb
20.
Mitarbeiter(innen) wie zu 13 bis 19 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
21.
Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfange selbstständige Leistungen erfordern
( 1 Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Aufgabengebiet der Dienststelle zu beziehen. 2 Der Aufgabenkreis des Mitarbeiters [der Mitarbeiterin] muss aber so gestaltet sein, dass er nur bei Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann. 3 Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten des Ergebnisses.)
22.
Verwalter mittlerer Friedhöfe
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
23.
Küster(innen) wie zu 15 in großen Gemeinden
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)
24.
Mitarbeiter(innen) in Büchereien und Archiven mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfange, mindestens zu einem Fünftel, selbstständige Leistungen erfordern
25.
Rendanten kleiner Gemeinden
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)
26.
Leiter(innen) von Kanzleien mit mehr als 5 Mitarbeitern
27.
Sekretärinnen in besonderer Vertrauensstellung
Vergütungsgruppe Vc
28.
Mitarbeiter(innen) wie zu 21 bis 27 nach sechsjähriger Bewährung in der Vergütungsgruppe VIb
29.
Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern
30.
Küster(innen) wie zu 15 in sehr großen Gemeinden
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)
Vergütungsgruppe Vb
31.
Mitarbeiter(innen) wie zu 29 und 30 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc
32.
Mitarbeiter(innen) in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordern
( 1 Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Merkmalen Nrn. 21 und 29 vorausgesetzten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und Breite nach. 2 Derartige umfassende Fachkenntnisse werden insbesondere mit der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst oder anderen mindestens gleichwertigen Verwaltungsausbildungen vermittelt.)
33.
Diplombibliothekare oder Archivare mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst mit entsprechenden Tätigkeiten
34.
Verwalter größerer Friedhöfe, die eine abgeschlossene gärtnerische Fachausbildung aufweisen oder aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
35.
Leiter(innen) von größeren Zentralregistraturen
36.
Rendanten größerer Gemeinden
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)
Vergütungsgruppe IVb
37.
Mitarbeiter(innen) wie zu 32 bis 36 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
38.
Mitarbeiter(innen) wie zu 32, die sich durch besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten aus der Vergütungsgruppe Vb herausheben
39.
Verwalter großer Friedhöfe, die eine abgeschlossene gärtnerische Fachausbildung aufweisen oder aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
40.
Rendanten großer Gemeinden
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)
Vergütungsgruppe IVa
41.
Mitarbeiter(innen) wie zu 38 bis 40 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb
42.
Mitarbeiter(innen) wie zu 38, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung ihres Aufgabenbereiches aus der Vergütungsgruppe IVb herausheben
43.
Verwalter sehr großer Friedhöfe, die eine abgeschlossene gärtnerische Fachausbildung aufweisen oder aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
44.
Leiter(innen) kirchlicher Verwaltungsämter
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)
Vergütungsgruppe III
45.
Mitarbeiter(innen) wie zu 42, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IVa heraushebt
46.
Leiter(innen) großer kirchlicher Verwaltungsämter
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)
Vergütungsgruppe IIa
47.
Leiter(innen) sehr großer kirchlicher Verwaltungsämter
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)
Protokollnotizen:
  1. Zu den Merkmalen Nrn. 14, 22, 34, 39 und 43:
    Die Größe des Friedhofs im Sinne der Eingruppierungsmerkmale wird durch Kriterien bestimmt, die – solange sie nicht im Rahmen von Protokollnotizen bestimmt sind – durch Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums festgelegt werden.
  2. Zu den Merkmalen Nrn. 15, 23 und 30:
    1 Große Gemeinden im Sinne des Merkmals Nr. 23 sind Gemeinden mit mindestens 5.000 Gemeindegliedern oder mit drei besetzbaren Pfarrstellen oder mit aus sonstigen Gründen besonders umfangreichen Aufgaben. – 2 Nach dem Merkmal Nr. 23 sind auch Küster(innen) in Gemeinden mit weniger als 5.000 Gemeindegliedern einzugruppieren, wenn ihnen die Verwaltung eines gemeindeeigenen mittleren Friedhofs im Sinne des Merkmals Nr. 22 obliegt.
    3 Sehr große Gemeinden im Sinne des Merkmals Nr. 30 sind Gemeinden mit mindestens 10.000 Gemeindegliedern und solche Gemeinden, die in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg durch ihre Aufgabenvielfalt und zentrale Bedeutung ausgezeichnet sind.
  3. Zu den Merkmalen Nrn. 25, 36 und 40:
    Die Größe der Gemeinde(n) im Sinne der Eingruppierungsmerkmale wird durch Kriterien bestimmt, die – solange sie nicht im Rahmen von Protokollnotizen bestimmt sind – durch Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums festgelegt werden.
  4. Zu den Merkmalen Nrn. 44, 46 und 47:
    Die Größe der Kirchlichen Verwaltungsämter wird durch Kriterien bestimmt, die – solange sie nicht im Rahmen von Protokollnotizen bestimmt sind – durch Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums festgelegt werden.
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31. Technische Mitarbeiter(innen)

Vorbemerkungen
  1. Unter „staatlich geprüften Technikern“ bzw. „Technikern mit staatlicher Abschlussprüfung“ im Sinne der nachstehenden Tätigkeitsmerkmale für „staatlich geprüfte Techniker“ bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ sind Mitarbeiter(innen) zu verstehen, die
    1. einen nach Maßgabe der Rahmenordnung für die Ausbildung von Technikern (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. April 1964 bzw. vom 18. Januar 1973) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker“ bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz erworben haben oder
    2. einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über Fachschulen mit zweijähriger Ausbildungsdauer (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 27. Oktober 1980) gestalteten Ausbildungsgang mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der ihrer Fachrichtung – Schwerpunkt – zugeordneten Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfter Techniker/Staatlich geprüfte Technikerin“ erworben haben.
  2. Unter „technischer Ausbildung“ im Sinne der Tätigkeitsmerkmale für „Technische Angestellte mit technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigen, sowie der erfolgreiche Besuch einer Schule, die in der jeweils geltenden Reichsliste der Fachschulen aufgeführt war, deren Abschlusszeugnis zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes berechtigten.
  3. Soweit nach den Zusatzmerkmalen zu den Vergütungsgruppen eine Vergütungsgruppenzulage zu zahlen ist, gilt diese bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 62) und des Übergangsgeldes (§ 80) als Bestandteil der Grundvergütung.
Vergütungsgruppe VII
1.
Mitarbeiter(innen) mit einschlägiger abgeschlossener handwerklicher Ausbildung sowie sonstige Mitarbeiter(innen), die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Vergütungsgruppe VIb
2.
Mitarbeiter(innen) wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungs­grup‍pe VII
3.
Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Hierzu Protokollnotiz)
4.
Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit, die in nicht unerheblichem Umfang selbstständig tätig sind, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
(Der Umfang der selbstständigen Tätigkeit ist nicht mehr unerheblich, wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht.)
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe Vc
5.
Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit, die überwiegend selbstständig tätig sind, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
(Hierzu Protokollnotiz)
6.
Staatlich geprüfte Techniker bzw. Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach fünfjähriger Tätigkeit in Vergütungsgruppe VIb Merkmal Nr. 3
(Hierzu Protokollnotiz)
7.
Mitarbeiter(innen) wie zu 4 nach zweijähriger Tätigkeit in dieser Vergütungsgruppe
Vergütungsgruppe Vb
8.
Mitarbeiter(innen) wie zu 5 in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc, die schwierige Aufgaben erfüllen, sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach sechsjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 7,5 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe Vb.
9.
Mitarbeiter(innen) wie zu 5 in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe Vc sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsjähriger Tätigkeit in dieser Vergütungsgruppe
Vergütungsgruppe IVb
10.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsmonatiger Ausübung dieser Tätigkeiten (Entsprechende Tätigkeiten sind z.B. die Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, die Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen – sowie die örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.)
Vergütungsgruppe IVa
11.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10 heraushebt
(Besondere Leistungen sind z.B. die Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie die örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.)
12.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit nach sechsmonatiger Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, nach sechsmonatiger Ausübung dieser Tätigkeit, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10
Vergütungsgruppe III
13.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 11 heraushebt
14.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IVb Merkmal Nr. 10 heraushebt, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 11
Vergütungsgruppe IIa
15.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe III Merkmal Nr. 13 heraushebt
Zusatzmerkmal:
Diese Mitarbeiter(innen) erhalten nach zehnjähriger Bewährung eine monatliche Vergütungsgruppenzulage in Höhe von 8 v.H. der Anfangsgrundvergütung (§ 31 Abs. 1 Satz 2) der Vergütungsgruppe IIa.
16.
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Vergütungsgruppe IVa Merkmal Nr. 11 heraushebt, nach zehnjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe III Merkmal Nr. 13
Protokollnotiz zu den Merkmalen Nrn. 3, 4, 5 und 6:
„Staatlich geprüfte Techniker" bzw. „Techniker mit staatlicher Abschlussprüfung“ sind z.B. Bautechniker, Betriebstechniker, Elektrotechniker, Feinwerktechniker, Heizungstechniker, Kältetechniker, Lüftungstechniker und Maschinenbautechniker.
#

32. Kraftfahrer

Vergütungsgruppe IXb
1.
Kraftfahrer
Vergütungsgruppe IXa
2.
Kraftfahrer nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXb
Vergütungsgruppe VIII
3.
Kraftfahrer wie zu 2 nach mindestens sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa
4.
Kraftfahrer mit abgeschlossener Lehre im Kraftfahrzeug- oder Schlosserhandwerk oder in Stellen mit besonderer Verantwortung
Vergütungsgruppe VII
5.
Kraftfahrer wie zu 4 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
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33. Förster(innen)

Vergütungsgruppe Vb
1.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstinspektoren (Revierförstern) mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund einer gleichwertigen abgeschlossenen Ausbildung eine entsprechende Tätigkeit ausüben
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe IVb
2.
Mitarbeiter wie zu 1 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vb
3.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstoberinspektoren (Oberförstern) mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe IVa
4.
Mitarbeiter wie zu 3, die einen Forstbetrieb mit weniger als 1000 ha Wald leiten, nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb
5.
Mitarbeiter wie zu 3, die einen Forstbetrieb mit mindestens 1000 ha Wald leiten, nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVb
6.
Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstamtmännern mit Fachhochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz)
Vergütungsgruppe III
7.
Mitarbeiter wie zu 6 nach achtjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IVa
Protokollnotizen:
  1. Zu den Merkmalen Nr. 1, 3 und 6:
    1 Für die Zuordnung zu den Gruppenplanmerkmalen gilt die Leitung eines Forstbetriebes
    1. mit weniger als 600 ha Wald als Tätigkeit eines Revierförsters,
    2. mit mindestens 600 ha Wald als Tätigkeit eines Oberförsters,
    3. mit mindestens 1500 ha Wald als Tätigkeit eines Forstamtmannes.
    2 Zu dem Wald im Sinne der vorstehenden Flächengrößen gehören auch die gemeinsam mit dem reinen Waldbestand zu bewirtschaftenden sonstigen Flächen.
  2. Zu allen Merkmalen:
    Zahlung einer Jagdaufwandsentschädigung:
    1. 1 Als Zuschuss für den Jagdaufwand erhalten die Forstbediensteten, die zur Ausübung der Jagd verpflichtet sind, eine Jagdaufwandsentschädigung. 2 Diese setzt sich aus einem Pauschalbetrag und dem Erlegungsaufwand zusammen.
    2. 1 Die Höhe der Jagdaufwandsentschädigung beträgt 76,69 € pro Jagdjahr (1.4. bis 31.3. des Folgejahres). 2 Die dienstlich notwendige Munition wird gestellt.
    3. Forstbedienstete, die zur Mitwirkung beim Jagdbetrieb verpflichtet sind, erhalten für das in ihren Verwaltungsjagdbezirken erlegte Wild sowie für das von ihnen versorgte Unfallwild, einschließlich dessen Transport, folgenden Erlegungsaufwand für:
      1.
      Schalenwild bis 25 kg
      =
      5,11 €/Stück,
      2.
      Schalenwild über 25 kg
      =
      6,14 €/Stück,
      3.
      Raubwild und Raubzeug
      =
      2,56 €/Stück.
    4. Für Fallwild wird kein Erlegungsaufwand gezahlt.
    5. Die Jagdaufwandsentschädigung und der Erlegungsaufwand werden zum Ende des Jagdjahres (31. März) abgerechnet und im übernächsten Kalendermonat, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Wechsel der Dienststelle gezahlt.
#

35. Mitarbeiter(innen) im Wirtschafts- und Küchendienst

Vergütungsgruppe IXb
1.
Mitarbeiter im Wirtschafts- oder Küchendienst mit einer mindestens zweijährigen abgeschlossenen Ausbildung mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe IXa
2.
Mitarbeiter wie zu 1 nach zweijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXb
Vergütungsgruppe VIII
3.
Mitarbeiter wie zu 2 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe IXa
4.
Mitarbeiter im Wirtschafts- oder Küchendienst mit einer mindestens dreijährigen abgeschlossenen Ausbildung mit entsprechender Tätigkeit
5.
Staatlich geprüfte Wirtschafter(innen) während der ersten sechs Monate der Berufsausübung mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe VII
6.
Mitarbeiter wie zu 4 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIII
7.
Staatlich geprüfte Wirtschafter(innen) nach sechsmonatiger Berufsausübung mit entsprechender Tätigkeit
8.
Mitarbeiter wie zu 4 als Leiter des Wirtschafts- oder Küchendienstes in größeren Einrichtungen
9.
Mitarbeiter mit Meisterprüfung im Wirtschafts- oder Küchendienst mit entsprechender Tätigkeit
10.
Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiter(innen) ohne Anerkennung
Vergütungsgruppe VIb
11.
Mitarbeiter wie zu 7 nach sechsjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VII
12.
Mitarbeiter wie zu 9 in Stellen mit besonderer Verantwortung, z. B. als Leiter eines Gesamtbetriebes
13.
Staatlich geprüfte Hauswirtschaftsleiter(innen) mit Anerkennung oder nach dem ersten Berufsjahr mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe Vc
14.
Mitarbeiter wie zu 13 nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe VIb
15.
Mitarbeiter wie zu 13 in Stellen mit besonderer Verantwortung, z.B. als Leiter eines größeren Gesamtbetriebes
Vergütungsgruppe Vb
16.
Mitarbeiter wie zu 15 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Vc
Unterabschnitt II
Besondere Eingruppierungsmerkmale für Mitarbeiter(innen) im Pflegedienst der Diakoniestationen und von Alters-, Kranken- und Pflegeheimen (Kr.-Gruppen)
38. Mitarbeiter(innen) in der Kranken-, Alten- und Familienpflege3#
Vorbemerkungen
  1. 1 Dieser Gruppenplan gilt nicht für Hauspflegekräfte mit haushaltswirtschaftlichen Aufgaben, denen keine pflegerischen Tätigkeiten übertragen sind. 2 Im Übrigen gilt für Mitarbeiter im Pflegedienst der Diakoniestationen ausschließlich dieser Gruppenplan. 3 Gemeindeschwestern und andere Mitarbeiter(innen) in der Gemeindekrankenpflege, die keiner Diakoniestation zugeordnet sind und auch nicht mittelbar Aufgaben für eine Diakoniestation wahrnehmen, fallen unter den Gruppenplan 14. 4 Soweit Mitarbeiter(innen) nur zu einem Teil ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit für eine Diakoniestation arbeiten, im Übrigen aber andere Aufgaben ihrer Gemeinde oder sonstigen Anstellungskörperschaft wahrnehmen, gilt für die Zuordnung zu den unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Vergütungsgruppen § 27 Abs. 2 KMT. 5 Soweit eine besonders zu bewertende Einzeltätigkeit nicht mindestens 25 v.H. der Gesamttätigkeit erreicht, bleibt sie hierbei unberücksichtigt.
  2. Krankenschwestern, die Tätigkeiten von Altenpflegerinnen ausüben, sind als Altenpflegerinnen eingruppiert.
  3. Kinderkrankenschwestern, die Tätigkeiten von Krankenschwestern bzw. Altenpflegerinnen ausüben, sind als Krankenschwestern bzw. Altenpflegerinnen eingruppiert.
  4. Bei den Tätigkeitsmerkmalen, die einen Bewährungsaufstieg vorsehen, gelten jeweils auch die Protokollerklärungen zu dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe, aus der ein Bewährungsaufstieg erfolgt.
Vergütungsgruppe Kr. I
1.
Pflegehelfer(innen) in der Kranken- und Altenpflege
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
1a)
Familienpflegehelfer(innen)
Vergütungsgruppe Kr. II
2.
Pflegehelfer(innen) wie zu 1 mit einer abgeschlossenen Grundausbildung oder mit einer nachgewiesenen förderlichen Vorbildung nach mindestens dreijähriger Bewährung als Pflegehelfer(in) in der Kr.-Gruppe I
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 2)
2a)
Familienpflegehelfer(innen) wie zu 1a mit nachgewiesener förderlicher Vorbildung nach mindestens dreijähriger Bewährung in der Kr.-Gruppe I
3.
Krankenpflegehelfer(innen) mit entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
4.
Altenpflegehelfer(innen) mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
Vergütungsgruppe Kr. III
5.
Krankenpflegehelfer(innen) wie zu 3 nach zweijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr. II
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
6.
Altenpflegehelfer(innen) wie zu 4 nach zweijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr. II
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
Vergütungsgruppe Kr. IV
7.
Krankenpflegehelfer(innen) wie zu 5 nach vierjähriger Bewährung, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis oder Ablegung der Abschlussprüfung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)
8.
Altenpflegehelfer(innen) wie zu 6 nach vierjähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
9.
Krankenschwestern/Krankenpfleger mit entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
10.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
10a)
Familienpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung mit entsprechender Tätigkeit
Vergütungsgruppe Kr. V
11.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 9 nach zweijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in Vergütungsgruppe Kr. IV
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
12.
Altenpfleger(innen) wie zu 10 nach dreijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in Vergütungsgruppe Kr. IV
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 6)
12a)
Familienpfleger(innen) wie zu 10a nach dreijähriger Tätigkeit und Eingruppierung in Vergütungsgruppe Kr. IV
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)
13.
Krankenschwestern/Krankenpfleger, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
14.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens vier Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
Vergütungsgruppe Kr. Va
15.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 11 oder 13 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. V in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit, frühestens jedoch nach sechsjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Erlaubnis
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3 und 5)
16.
Altenpfleger(innen) wie zu 12 oder 14 nach vierjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. V in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit, frühestens jedoch nach siebenjähriger Berufstätigkeit nach Erlangung der staatlichen Anerkennung/Ablegung der Abschlussprüfung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1, 3, 5 und 6)
17.
Krankenschwestern/Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Gemeindekrankenpflege (Gemeindekrankenschwester/Gemeindekrankenpfleger)
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 7)
18.
Krankenschwestern/Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 8)
19.
Krankenschwestern/Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Krankenschwestern/Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr. VI Merkmal Nr. 26 bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)
20.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Altenpfleger(innen) der Vergütungsgruppe Kr. VI Merkmal Nr. 28 bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)
Vergütungsgruppe Kr. VI
21.
Gemeindekrankenschwestern/-krankenpfleger wie zu 17 nach dreijähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
22.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 18 nach dreijähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
23.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 19 nach fünfjähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
24.
Altenpfleger(innen) wie zu 20 nach fünfjähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
25.
Krankenschwestern/Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener sozialpsychiatrischer Zusatzausbildung und entsprechender Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 10)
26.
Krankenschwestern/Krankenpfleger als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
27.
Krankenschwestern/Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Krankenschwestern/Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr. VII Merkmal Nr. 32 bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)
28.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
29.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Altenpfleger(innen) der Vergütungsgruppe Kr. VII Merkmal Nr. 34 bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)
Vergütungsgruppe Kr. VII
30.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 26 und 27 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. VI in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
31.
Altenpfleger(innen) wie zu 28 nach fünfjähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
31a)
Pflegedienstleiter(innen) wie zu 26, denen zugleich die Geschäftsführung für die Diakoniestation übertragen ist
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)
31b)
Pflegedienstleiter(innen) wie zu 28, denen zugleich die Geschäftsführung für die Diakoniestation übertragen ist
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)
32.
Krankenschwestern/Krankenpfleger als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens 12 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
33.
Krankenschwestern/Krankenpfleger, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) von Krankenschwestern/Krankenpflegern der Vergütungsgruppe Kr. VIII Merkmal Nr. 36 bestellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 9)
34.
Altenpfleger(innen) mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung, denen mindestens 12 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4)
Vergütungsgruppe Kr. VIII
35.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 31a, 31b, 32 und 33 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. VII in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
35a)
Pflegedienstleiter(innen) wie zu 32, denen zugleich die Geschäftsführung für die Diakoniestation übertragen ist
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 11)
36.
Krankenschwestern/Krankenpfleger als Pflegedienstleiter(innen), denen mindestens 50 Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 4a)
Vergütungsgruppe Kr. IX
37.
Krankenschwestern/Krankenpfleger wie zu 35a und 36 nach fünfjähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr. VIII in der dem jeweiligen Merkmal entsprechenden Tätigkeit
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 1 und 3)
Protokollnotizen:
  1. Zu allen Merkmalen:
    (1) 1 Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. VII, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei
    1. Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,
    2. gelähmten oder an Multipler Sklerose erkrankten Patienten,
    3. Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,
    4. an Aids (Vollbild) erkrankten Patienten,
    5. Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder mit Strahlen oder die mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden, sowie
    6. in der Nachsorge Krebskranker und
    7. in der Sterbehilfe
    ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90,– DM [46,02 €]. 2 Als geriatrische Abteilung oder Station im Sinne von Buchstabe a gelten Alters- und Pflegeheime oder Teile solcher Heime, in denen gemäß Feststellung der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin überwiegend krankenpflegebedürftige Personen betreut werden.
    (2) 1 Pflegepersonen der Vergütungsgruppen Kr. IV bis Kr. VIII, denen andere Pflegepersonen unterstellt sind, erhalten die Zulage nach Absatz 1 ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Absatz 1 haben. 2 Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter(innen) einer in Satz 1 genannten Anspruchsberechtigten bestellt sind.
    Übergangsbestimmung zu Absatz 1:4#
    3 Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg erhalten bis zu einer anderweitigen Regelung anstelle des oben genannten Betrages als Zulage in der Zeit bis zum 30. Juni 1993 66,60 DM, in der Zeit ab dem 1. Juli 1993 72,– DM.
  2. Zu Merkmal Nr. 2:
    (1) 1 Als abgeschlossene Grundausbildung oder nachgewiesene förderliche Vorbildung gilt die erfolgreiche, die Ablegung einer Prüfung einschließende Teilnahme an einem mindestens 200 Stunden zu mindestens 45 Unterrichtsminuten umfassenden Grundkurs für Haus- und Familienpflege des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. bzw. des früheren Diakonischen Werkes Berlin e.V. oder an einer vom Diakonischen Werk als gleichwertig anerkannten Aus- oder Fortbildungsmaßnahme.
    2 Abweichend von Satz 1 gilt bei Mitarbeitern, die bis zum 31. Dezember 1990 durch einen diesen Tarifvertrag anwendenden Arbeitgeber als Pflegehelfer(innen) eingestellt worden sind, und für Mitarbeiter(innen), die bis zum 31. Dezember 1990 vom Diakonischen Werk eingestellt wurden und danach in der Zeit bis zum 31. Dezember 1992 durch einen diesen Tarifvertrag anwendenden Arbeitgeber als Pflegehelfer(innen) übernommen worden sind, die Voraussetzung der abgeschlossenen Grundausbildung oder nachgewiesenen förderlichen Vorbildung durch die erfolgreiche Teilnahme an einem mindestens 80 Stunden umfassenden Kursus als erfüllt.
    (2) 1 Bei Pflegehelfer(inne)n, die vor ihrer Einstellung durch einen unter diesen Tarifvertrag fallenden kirchlichen Arbeitgeber beim Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg e.V. oder dem früheren Diakonischen Werk Berlin e.V. mit der Wahrnehmung von Aufgaben der häuslichen Kranken- oder Altenpflege beauftragt waren, ohne in einem festen, den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland unterliegenden Arbeitsverhältnis – mit Eingruppierung nach dem Kr.-Gruppenplan – zu stehen, wird auf die dreijährige Bewährungszeit bis zu deren Hälfte die Zeit einer solchen Tätigkeit angerechnet, wenn und soweit
    1. diese Beschäftigung ihrem tatsächlichen Umfang nach einer hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 KMTH-EKiBB (BlnW) oder seit dem 1. Januar 1993 mindestens 50 v.H. einer Vollbeschäftigung im Sinne von § 17 Abs. 1 KMT entsprach,
    2. es sich um Zeiten ab dem 1. Januar 1990 handelt,
    3. die Begründung des Arbeitsverhältnisses zum Träger der Diakoniestation auf der Vereinbarung zwischen dem Diakonischen Werk und dem Träger der Diakoniestation über die Übernahme von Mitarbeitern des Diakonischen Werkes durch die Diakoniestation beruht und keine Unterbrechung zwischen dem vorangegangenen Vertragsverhältnis zum Diakonischen Werk und dem neuen Arbeitsverhältnis vorlag,
    4. die Voraussetzungen des § 29 KMT für die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für den Bewährungsaufstieg im Übrigen erfüllt sind.
    2 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 1 gilt für die Tätigkeit beim Diakonischen Werk entsprechend. 3 Für die Feststellung, ob die Voraussetzung des Buchstabens a vorliegt, wird die monatliche Vergütungsabrechnung des Diakonischen Werkes mit der darin abgerechneten Zahl der Arbeitsstunden zugrunde gelegt.
  3. Zu den Merkmalen Nrn. 5, 6, 7, 8, 11, 12, 12a, 15, 16, 21, 23, 24, 30, 31, 35 und 37:
    Zeiten einer entsprechenden Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs dieses Tarifvertrages können auf die Zeit der Tätigkeit und auf die Bewährungszeit ganz oder teilweise angerechnet werden, sofern sie anzurechnen wären, wenn sie im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zurückgelegt worden wären.
  4. Zu den Merkmalen Nrn. 13, 14, 26, 28, 32 und 34:
    Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten oder in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen abhängt,
    1. ist es für die Eingruppierung unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,
    2. zählen teilzeitbeschäftigte Personen entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    3. zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitszeit unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten,
    4. bleiben Schülerinnen in der Krankenpflege und Krankenpflegehilfe sowie Personen, die sich in einer Ausbildung in der Altenpflege befinden, außer Betracht; für die Berücksichtigung von Stellen, auf die Schülerinnen angerechnet werden, gilt Buchstabe a.
4a.
Zu Merkmal Nr. 36:
1 Als (unterstellte) Pflegepersonen im Sinne dieses Merkmals gelten alle Mitarbeiter(innen) im Pflegedienst mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 50 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, sofern der Organisations- und Stellenplan mindestens 30 zur Besetzung ausgewiesene volle Planstellen enthält. 2 Im Übrigen gilt die Protokollnotiz Nr. 4 entsprechend.
5.
Zu den Merkmalen Nrn. 7, 15 und 16:
Zeiten der Berufstätigkeit sind nur Zeiten, in denen der Angestellte in einem höheren als dem in § 1 Abs. 2 KMTH-EKiBB (BlnW) genannten Umfang beschäftigt war.
6.
Zu den Merkmalen Nrn. 12 und 16:
Für Altenpflegerinnen mit einer dreijährigen Ausbildung verkürzt sich die Zeit der Tätigkeit und die Zeit der Berufstätigkeit um ein Jahr.
7.
Zu Merkmal Nr. 17:
1 Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 800 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischer und praktischer Unterricht bei Vollzeitausbildung in spätestens einem Jahr und bei berufsbegleitender Ausbildung in spätestens zwei Jahren vermittelt werden.
2 Im Falle von Gemeindeschwestern mit im Bereich der früheren DDR erworbenem Fachschulabschluss mit der ausdrücklich zuerkannten Zusatzqualifikation als Gemeindeschwester gilt die Voraussetzung der erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung im Sinne des Merkmals Nr. 17 als erfüllt.
8.
Zu Merkmal Nr. 18:
Die Weiterbildung setzt voraus, dass mindestens 720 Stunden zu mindestens je 45 Unterrichtsminuten theoretischer und praktischer Unterricht bei Vollzeitausbildung in spätestens einem Jahr und bei berufsbegleitender Ausbildung in spätestens zwei Jahren vermittelt werden.
9.
Zu den Merkmalen Nrn. 19, 20, 27, 29 und 33:
Ständige Vertreterinnen sind nicht die Vertreterinnen in Urlaubs- oder sonstigen Abwesenheitsfällen.
10.
Zu Merkmal Nr. 25:
Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie durch einen mindestens einjährigen Lehrgang oder in mindestens zwei Jahren berufsbegleitend vermittelt wird.
11.
Zu den Merkmalen Nrn. 31a, 31b und 35a:
Die Anwendung dieser Tätigkeitsmerkmale setzt voraus, dass für die Diakoniestation weder ein anderer Mitarbeiter zum Geschäftsführer bestellt ist noch eine andere Person die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnimmt.
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Abschnitt B
Lohnordnung
– Eingruppierungsmerkmale für Arbeiter –
40. Arbeiter(innen) in gemeindlichen und sonstigen Arbeitsbereichen
Allgemeine Vorbemerkung zu allen Merkmalen
Wenn im Falle eines im Lohngruppenplan vorgesehenen Aufstiegs in die höhere Lohngruppe nach einer Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung sich das entsprechende Merkmal auf ein bestimmtes Merkmal der vorhergehenden Lohngruppe oder auf mehrere Merkmale dieser Lohngruppe bezieht, muss die vorausgesetzte Zeit der Tätigkeit oder der Bewährung in einer diesen Merkmalen entsprechenden Beschäftigung zurückgelegt worden sein.
Lohngruppe 1
1.
Küchenhilfen (Arbeiter[innen], die z.B. Gemüse putzen, Kartoffeln schälen oder Geschirr spülen)
2.
Raumpfleger(innen)
3.
Hilfskräfte auf Friedhöfen (Kirchhöfen)
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 1)
4.
Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) ohne einschlägige Berufserfahrung während der ersten sechs Monate der Beschäftigung
5.
Arbeiter(innen) mit einfachen Tätigkeiten
Lohngruppe 1a
6.
Arbeiter(innen) wie zu 1 bis 3 nach vierjähriger Tätigkeit
Lohngruppe 2
7.
Arbeiter(innen) wie zu 5 nach dreijähriger Bewährung in dieser Tätigkeit
8.
Arbeiter(innen) mit Tätigkeiten, für die eine eingehende fachliche Einarbeitung erforderlich ist
9.
Arbeiter(innen), die die Reinigung in Gebäuden mit besonderen Reinigungsmaschinen und -geräten ausführen (sog. Feuchtwischmethode)
10.
Arbeiter(innen), die mit dem Tragen, Fahren und Bestatten von Leichen oder mit der Herstellung von Grüften beschäftigt werden
11.
Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) ohne einschlägige Berufserfahrung nach sechsmonatiger Beschäftigung, soweit nicht anderweitig eingruppiert
12.
Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) mit einschlägiger Berufserfahrung, soweit nicht anderweitig eingruppiert
13.
Garten- und Friedhofsarbeiter(innen), die Gieß- und Pflegearbeiten durchführen
14.
Haus- und Hofarbeiter(innen)
15.
Hauswarte, die überwiegend Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen
16.
Küchenarbeiter(innen), soweit nicht anderweitig eingruppiert
17.
Pförtner(innen) auf Friedhöfen
Lohngruppe 2a
18.
Arbeiter(innen) wie zu 9 bis 16 nach vierjähriger Tätigkeit
Lohngruppe 3
19.
Arbeiter(innen) wie zu 8 und 17 nach dreijähriger Bewährung in der Lohngrup­pe 2
20.
Arbeiter(innen) wie zu 10 bis 14 und 16 nach vierjähriger Bewährung in der Lohngruppe 2a Merkmal Nr. 18
21.
Arbeiter(innen) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden
22.
Arbeiter(innen) wie zu 8, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann
23.
Arbeiter(innen), die motorgetriebene Garten- und Landmaschinen führen oder warten oder mechanische Leitern bedienen
24.
Garten- und Friedhofsarbeiter(innen), die Arbeiten im Sinne des Merkmales Nr. 22 verrichten
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)
25.
Garten- und Friedhofsarbeiter(innen), die überwiegend gärtnerische Arbeiten an Bäumen, Hecken und Sträuchern sowie Pflanzarbeiten selbstständig ausführen
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 2)
26.
Heizer(innen)
27.
Küchenwirtschaftsarbeiter(innen), die Speisen zubereiten
28.
Mitarbeiter(innen) in der Tätigkeit von Köchen
Lohngruppe 3a
29.
Arbeiter(innen) wie zu 19 nach vierjähriger Tätigkeit in der Lohngruppe 3
30.
Arbeiter(innen) wie zu 22, 23 bis 27 nach vierjähriger Tätigkeit
Lohngruppe 4
31.
Arbeiter(innen) wie zu 21 und 28 nach dreijähriger Bewährung
32.
Arbeiter(innen) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren (z.B. Gärtner, Maler, Maurer, Schlosser, Tischler), die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden
33.
Arbeiter(innen) wie zu 21, die Arbeiten verrichten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann
34.
Arbeiter(innen), die mechanische Leitern oder Großflächenmäher mit einer Motorleistung von mindestens 3,6 kw und einer Mindestschnittbreite von 600 mm bedienen, warten und kleinere Reparaturen an diesen Geräten ausführen, nach dreijähriger Bewährung in der Lohngruppe 3 – Merkmal Nr. 23 –
35.
Fahrer(innen) von Elektrofahrzeugen mit hydraulischer Ladevorrichtung und Kippeinrichtung oder Fahrer von Gabelstaplern
36.
Fahrer(innen) von Elektrofahrzeugen oder Motorkarren, die nach der StVZO mit amtlichem Kennzeichen zum öffentlichen Verkehr zugelassen sind
37.
Arbeiter(innen), die nach einer mindestens dreijährigen Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als zweieinhalb Jahren eine verwaltungs- oder betriebseigene Prüfung entsprechend den Richtlinien des Landes Berlin oder nach vergleichbaren Richtlinien erfolgreich abgelegt haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben
38.
Fahrer(innen) von Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren, ausgenommen Motorkarren
39.
Fahrer(innen) von Gruftbaggern und Fahrer von sonstigen Spezialfahrzeugen für den Gartenbau, für deren Führung ein Führerschein erforderlich ist
40.
Arbeiter(innen), die nach mindestens dreijähriger Tätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren eine verwaltungs- oder betriebseigene Prüfung entsprechend den Richtlinien des Landes Berlin oder nach vergleichbaren Richtlinien erfolgreich abgelegt haben und eine entsprechende Tätigkeit ausüben
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 3)
41.
Vorarbeiter(innen) auf Friedhöfen
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 4)
42.
Köche (Köchinnen) in kleineren Einrichtungen
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 5)
Lohngruppe 4a
43.
Arbeiter(innen) wie zu 41 nach vierjähriger Tätigkeit
Lohngruppe 5
44.
Arbeiter(innen) wie zu 32, 40 und 42 nach dreijähriger Bewährung
45.
Arbeiter(innen) wie zu 31, 33 und 37 nach dreijähriger Bewährung
46.
Arbeiter(innen) wie zu 34 und 39 nach dreijähriger Bewährung
47.
Arbeiter(innen) wie zu 32 und 40, die hochwertige Arbeiten verrichten (Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Arbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was von solchen Arbeitern üblicherweise verlangt werden kann.)
48.
Arbeiter(innen) wie zu 38, die mindestens während der Hälfte ihrer Arbeitszeit im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt sind, nach einjähriger Bewährung als solche
49.
Fahrer(innen) von Spezialfahrzeugen, für deren Führung der Führerschein der Klasse 2 oder 3 erforderlich ist und die mit technischen, vom Fahrer zu bedienenden Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 6)
50.
Fahrer(innen) von Baggern und Schaufelladern
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 7)
51.
Fahrer von Baggern und Schaufelladern, für deren Führung der Führerschein der Klasse 2 oder 3 erforderlich ist
52.
Arbeiter(innen) mit verwaltungs- oder betriebseigener Prüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die die Voraussetzungen des Merkmals Nr. 47 erfüllen
53.
Köche (Köchinnen), soweit nicht anderweitig eingruppiert
Lohngruppe 5a
54.
Arbeiter(innen) wie zu 44 nach vierjähriger Tätigkeit
55.
Arbeiter(innen) wie zu 50 nach vierjähriger Tätigkeit
Lohngruppe 6
56.
Arbeiter(innen) wie zu 47, 52 und 53 nach dreijähriger Bewährung
57.
Arbeiter(innen) wie zu 48, 49 und 51 nach dreijähriger Bewährung
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 8)
58.
Arbeiter(innen) wie zu 32, die besonders hochwertige Arbeiten verrichten (Besonders hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die neben vielseitigem, hochwertigem fachlichen Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern.)
59.
Arbeiter(innen) wie zu 32 als Revierleiter in Verantwortungsbereichen von mindestens 50 ha Bewirtschaftungsfläche
60.
Diätköche (-köchinnen) mit Spezialausbildung und entsprechender Tätigkeit
61.
Kraftfahrzeughandwerker(innen)
Lohngruppe 6a
62.
Arbeiter(innen) wie zu 56 nach vierjähriger Tätigkeit in der Lohngruppe 6
Lohngruppe 7
63.
Arbeiter(innen) wie zu 58 bis 61 nach dreijähriger Bewährung
64.
Gärtner(innen), die sich dadurch aus der Lohngruppe 6 – Merkmal Nr. 58 – herausheben, dass ihnen
  1. die selbstständige und verantwortliche Ausführung baumchirurgischer Arbeiten
    oder
  2. die Anleitung und Beaufsichtigung von Auszubildenden
übertragen ist
65.
Gelernte Arbeiter(innen) im Sinne des Merkmals Nr. 32 zu Lohngruppe 4, die dazu bestellt sind, Auszubildenden Unterweisungen zu erteilen
(Hierzu Protokollnotiz Nr. 9)
Lohngruppe 7a
66.
Arbeiter(innen) wie zu 63 nach vierjähriger Tätigkeit in Lohngruppe 7
Lohngruppe 8
67.
Arbeiter(innen) wie zu 64 und 65 nach dreijähriger Bewährung
Lohngruppe 8a
68.
Arbeiter(innen) wie zu 67 nach vierjähriger Tätigkeit
Lohngruppe 9
69.
Gelernte Arbeiter(innen) im Sinne des Merkmals Nr. 32 zu Lohngruppe 4, die sich dadurch aus der Lohngruppe 7 – Merkmale Nrn. 64 Buchst. b und 65 – herausheben, dass sie auf Veranlassung ihres Arbeitgebers die Prüfung nach der Ausbildereignungsverordnung erfolgreich abgelegt haben und dementsprechend eingesetzt werden
Protokollnotizen:
  1. Zu Merkmal Nr. 3:
    Hilfskräfte sind Arbeiter(innen), die einfachste Arbeiten unter ständiger Anleitung zu verrichten haben.
  2. Zu den Merkmalen Nrn. 24 und 25:
    1 Nach dem Merkmal Nr. 24 sind ungelernte Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) einzugruppieren, die Arbeiten eines Gärtners mit abgeschlossener Ausbildung in diesem Ausbildungsberuf verrichten.
    2 Demgegenüber sind nach dem Merkmal Nr. 25 solche Garten- und Friedhofsarbeiter(innen) einzugruppieren, die sich dadurch aus der Lohngruppe 2 – Merkmale Nrn. 11 bis 13 – herausheben, dass sie die genannten gärtnerischen Teilaufgaben selbstständig ausführen.
  3. Zu Merkmal Nr. 40:
    Sofern Arbeitern (Arbeiterinnen) der Lohngruppe 3 – Merkmale Nrn. 25 und 27 – eine Tätigkeit des entsprechenden Ausbildungsberufs übertragen wird, wird die in Lohngruppe 3 – Merkmale Nrn. 25 und 27 – und in Lohngruppe 3a – Merkmal Nr. 30 – abgeleistete Tätigkeit der Tätigkeit im Ausbildungsberuf gleichgestellt.
  4. Zu Merkmal Nr. 41:
    1 Vorarbeiter(innen) sind Arbeiter(innen), die mit der Führung und Anleitung von Arbeitskräften beauftragt sind und selbst praktisch mitarbeiten. 2 Zu den genannten Arbeitskräften gehören auch Arbeitskräfte, die nicht unter die Regelungen dieses Tarifvertrages fallen (z.B. ABM o.Ä.) oder die als Insassen von psychiatrischen Krankenanstalten, Strafvollzugsanstalten, Blindenanstalten, Erziehungsheimen u.Ä. zur Arbeitsleistung zugeteilt werden.
  5. Zu Merkmal Nr. 42:
    Kleinere Einrichtungen im Sinne dieses Merkmales sind z.B. Küchenbetriebe von Kindertagesstätten mit einer genehmigten Zahl von weniger als 60 Plätzen.
  6. Zu Merkmal Nr. 49:
    Fahrer(innen) von Spezialfahrzeugen,
    • deren Zusatzeinrichtung als technisches Hilfsmittel für den Einsatz anderer Beschäftigter (Personenhubgeräte) verwendet wird oder
    • die mit Ladekran oder baggerähnlichem Ladegerät im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden,
    die auch für die Sicherung der Arbeitsstelle oder für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer oder für die Arbeitssicherheit anderer Beschäftigter verantwortlich sind, erhalten für die Dauer entsprechender Einsätze eine Zulage in Höhe von 2 v.H. des auf die Arbeitsstunde entfallenden Teils des Monatstabellenlohnes der Stufe 1 ihrer Lohngruppe.
  7. Zu Merkmal Nr. 50:
    Gruftbagger sind keine Bagger im Sinne dieses Merkmales.
  8. Zu Merkmal Nr. 57:
    Die Protokollnotiz Nr. 6 zu Merkmal Nr. 49 gilt entsprechend für die unter das Merkmal Nr. 57 fallenden Fahrer(innen) von Spezialfahrzeugen.
  9. Zu Merkmal Nr. 65:
    Werden Mitarbeiter(innen) nur befristet oder mit einem geringeren Umfang als der Hälfte ihrer Gesamttätigkeit zur Erteilung von Unterweisungen bestellt, erhalten sie anstelle der Eingruppierung nach diesem Merkmal eine persönliche Zulage gem. § 30 KMT, die sich im Falle der zweiten Alternative nach dem Anteil dieser Tätigkeit an der Gesamttätigkeit bemisst.

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1 ↑ Hinweis: Eignungsnachweis für den einfachen Orgeldienst gem. Regelung vom 11. 12. 1992 (KABl. 1993 S. 6).
#
2 ↑ Merkmal Nr. 9 ist mit Wirkung vom 01.07.2001 gekündigt worden.
#
3 ↑ Der Gruppenplan 38 ist mit Wirkung vom 01.08.1994 gekündigt worden.
#
4 ↑ Für die in der Übergangsbestimmung zu der Protokollnotiz Nr. 1 Abs. 1 des gekündigten Vergütungsgruppenplanes Nr. 38 geregelte Zulagenhöhe ergibt sich bei Zugrundelegung des auf 95 v.H. der vergleichbaren Tabellensätze des Westtarifs erhöhten kirchlichen Osttarifs ab 1. Januar 2003 ein Zulagenbetrag von 43,72 €.