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Gebührengesetz für das Land Brandenburg – (GebG Bbg) –

Vom 18. Oktober 1991

(Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg S. 452)
– Auszug –

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Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

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§ 1
Gegenstand des Gesetzes

( 1 ) Gegenstand dieses Gesetzes sind die Kosten, die als Gegenleistung
  1. für die besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung) einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts; als Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Landkreise,
  2. für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen des Landes und der unter Aufsicht des Landes stehenden nichtkommunalen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
in der Form von Verwaltungsgebühren (Nummer 1), Benutzungsgebühren (Nummer 2) und Auslagenerstattung erhoben werden.
( 2 ) 1 Dieses Gesetz gilt nicht,
  1. soweit Kosten Gegenstand besonderer Regelung durch Gesetz, aufgrund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag sind,
  2. für die Kosten
    1. der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten ihrer Selbstverwaltung,
    2. der Gerichte,
    3. der Behörden der Justizverwaltung und der Gerichtsverwaltung.
2 Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung gelten nicht als Angelegenheiten der Selbstverwaltung im Sinne von Nummer 2.1.
( 3 ) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
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Zweiter Abschnitt
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen

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§ 2
Gebührenordnungen

( 1 ) Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze sind unter Beachtung der §§ 3 bis 6 in Gebührenordnungen zu bestimmen.
( 2 ) Die Gebührenordnungen erlässt der jeweilige Fachminister im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen.
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§ 8
Persönliche Gebührenfreiheit

( 1 ) Von Verwaltungsgebühren sind befreit
  1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,
  2. das Land und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden,
  3. die anderen Bundesländer, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
  4. die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,
  5. die Kirchen und die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung (AO 77) dient.
( 2 ) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, von ihnen zu zahlende Gebühren Dritten aufzuerlegen.
( 3 ) Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikel 110 Absatz 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen eines Landes sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.
( 4 ) 1 Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Amtshandlungen derjenigen Behörden verpflichtet, die in den Gebührenordnungen benannt sind. 2 Die Gebührenordnungen können die danach gebührenpflichtigen Amtshandlungen einschränken.