.

Richtlinien für die Gewährung von Darlehen aus dem Unterstützungsfonds zur Behebung von Notlagen

Vom 8. September 1981 (KABl.-EKiBB 1982 S. 4); geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 31. August 2001

#

1.
Personenkreis

Antragsberechtigt sind alle hauptberuflich tätigen Mitarbeiter der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchenprovinz, die Studierenden der Theologie sowie alle bei der Kirche Versorgungsberechtigten.
#

2.
Ausschluss eines Rechtsanspruchs

Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen.
#

3.
Darlehensantrag

1 Der Darlehensantrag ist formlos auf dem Dienstweg an das Konsistorium, Referat 6.1.3 zu richten und eingehend zu begründen. 2 Als Nachweis sind dem Darlehensantrag Belege beizufügen bzw. nachzureichen.
#

4.
Zweck des Darlehens

1 Ein Darlehen kann nur in besonders begründeten und dringenden Fällen zur Abwendung einer vorübergehenden wirtschaftlichen Notlage gewährt werden. 2 Das Darlehen kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht nach den „Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschussrichtlinien-VR)“ einen Gehaltsvorschuss erhalten und wenn die Erfüllung des Schuldendienstes erwartet werden kann.
#

5.
Darlehenshöhe

Der Höchstbetrag für ein Darlehen beträgt 7 500 Euro1#.
#

6.
Zinssatz

1 Das Darlehen ist mit bis zu 7 % jährlich zu verzinsen. 2 Hierbei sind die Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers zu berücksichtigen. 3 Die Zinsen sind vom Tage der Auszahlung des Darlehens an zu berechnen.
#

7.
Tilgung

1 Das Darlehen ist innerhalb von höchstens 10 Jahren in monatlichen Raten unter Zuwachs der ersparten Zinsen zu tilgen. 2 Die Tilgung beginnt einen Monat nach Auszahlung des Darlehens bzw. bei den Studierenden der Theologie bei Aufnahme in den Vorbereitungsdienst oder einer sonstigen Berufstätigkeit.
#

8.
Zahlung des Schuldendienstes

1 Die Zins- und Tilgungsbeträge werden – soweit zulässig – von den Dienstbezügen einbehalten und an die Konsistorialkasse Berlin abgeführt. 2 Falls eine Einbehaltung nicht möglich ist oder versehentlich unterbleibt, ist der Schuldendienst vom Darlehensnehmer selbst an die Konsistorialkasse Berlin zu zahlen.
#

9.
Vorzeitige Rückzahlung

1 Das Restdarlehen ist in einer Summe zurückzuzahlen, wenn der Darlehensnehmer vor Gesamttilgung des Darlehens aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausscheidet. 2 Dies gilt nicht, wenn und solange nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund der früheren kirchlichen Berufstätigkeit des Darlehensnehmers Versorgungsbezüge bzw. Renten gezahlt werden; der Schuldendienst ist dann von den Versorgungs­bezügen – soweit zulässig – einzubehalten bzw. zu überweisen. 3 Studierende haben das Restdarlehen in einer Summe zurückzuzahlen, wenn sie ihr Studium aufgeben.
#

10.
Sicherung des Darlehens

Darlehen sind durch einen Darlehensvertrag zu sichern.
#

11.
Auszahlung des Darlehens

Das Darlehen kann ausgezahlt werden, wenn der Darlehensvertrag abgeschlossen ist bzw. das notarielle Schuldanerkenntnis vorliegt.
#

12.

1 Die Referatsleitung wird ermächtigt, über die Darlehensanträge unter Beachtung dieser Richtlinien zu entscheiden. 2 Soll aus zwingenden Gründen von Nummer 1, 4 und 5 dieser Richtlinien abgewichen werden, so ist die vorherige Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode erforderlich.
#

13.

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1982 in Kraft.

#
1 ↑ Die Änderung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.