Rechtsverordnung über die vorübergehende Gestaltung der Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 5 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 23. April 2005 (Arbeitsrechtsverordnung – ARVO)

vom 16. Dezember 2005 (KABl. 2006 S. 14), geändert durch Rechtsverordnung
vom 25. Mai 2007

(KABl. S. 92)

Artikel 1
Geltungsbereich, Überleitung

§ 1

§ 2

Artikel 2
Arbeitsbedingungen im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche
der schlesischen Oberlausitz

Artikel 3
Arbeitsbedingungen im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche
in Berlin-Brandenburg

§ 1

§ 2

Die Grundvergütungen der kirchlichen Angestellten in den Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

b)

Die Höhe des Monatslohns für die kirchlichen Arbeiter ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

1. Die erhöhten Grundvergütungen der kirchlichen Angestellten ergeben sich danach für die nicht unter den Kr.-Tarif fallenden Mitarbeiter aus der folgenden Tabelle:

b)

Die erhöhten Monatslöhne für die kirchlichen Arbeiter ergeben sich danach aus der folgenden Tabelle:

5.

1 An die Stelle des § 29 KMT tritt folgende Regelung:
„Der Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Gruppe im Wege des Bewährungsaufstieges, der bereits im kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienst erworben war, besteht auch für ein neues Arbeitsverhältnis, es sei denn, dass die Beschäftigung im Falle des Bewährungsaufstiegs in eine höhere Lohngruppe oder in eine Vergütungsgruppe bis einschließlich Gruppe VII oder Kr. III um länger als drei zusammenhängende Jahre und in höhere Vergütungsgruppen um länger als fünf zusammenhängende Jahre unterbrochen war. 2 Bei Mitarbeitern, die aus dem Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Arbeitgeber innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschieden sind, um die in ihrem Haushalt lebenden noch nicht schulpflichtigen Kinder zu betreuen, bleibt der Anspruch auf Eingruppierung in die vor dem Ausscheiden im Bewährungsaufstieg erreichte Lohn- oder Vergütungsgruppe im Falle ihrer Wiedereinstellung durch einen von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeitgeber – sofern dies für sie günstiger ist – auch dann erhalten, wenn die Unterbrechungszeit einschließlich von Elternzeiten oder einer sonstigen Beurlaubung zur Kinderbetreuung (Absatz 5 Satz 2 Buchstabe d) nicht mehr als sechs Jahre beträgt. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn der Mitarbeiter zwischenzeitlich einer anderen entgeltlichen Beschäftigung bei einem Arbeitgeber außerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nachgegangen ist.

6.

§ 30 KMT gilt mit der Maßgabe, dass Absatz 3 Satz 2 entfällt.

7.

An die Stelle des § 39 KMT tritt folgende Regelung:
„Mitarbeiter in der Gefängnisseelsorge erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung in diesem Arbeitsbereich eine der Vollzugszulage für in Justizvollzugsanstalten beschäftigte staatliche Angestellte entsprechende Zulage in Höhe von 95,53 EURO, die nicht zusatzversorgungspflichtig ist.“

8.

§ 42 KMT gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des besonderen Tarifvertrages in Absatz 4 die Tabelle der Anlage 1 zu dieser RVO gilt.

9.

1 § 43 KMT gilt mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 der Satz 2 durch den folgenden Satz ersetzt wird:
„Die Stundenvergütung oder der Stundenlohn werden für jede Vergütungs- oder Lohngruppe durch Umrechnung der Grundvergütung oder des Monatslohnes auf die Arbeitsstunde (in Höhe von 1/174 des Tabellenwertes) festgelegt.“

2 Daran schließt sich dann der folgende Satz an:
„Die Beträge ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

10.

§ 54 KMT gilt mit den folgenden Maßgaben:

1. Absatz 1 Nr. 2 wird durch den nachstehenden Teilsatz ersetzt:
   „seit dem 1. Oktober ununterbrochen als beruflicher Mitarbeiter oder in einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis bei einem zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gehörenden Arbeitgeber beschäftigt war“,
2. Absatz 2 Nr. 4 wird durch den nachstehenden Teilsatz ersetzt:
   „wegen des – vom bisherigen Arbeitgeber gebilligten – Übertritts in ein unmittelbar anschließendes Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art zu einem anderen Arbeitgeber innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“,
3. Protokollnotiz Nr. 4 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:
   „Zu Absatz 5
   Saisonmitarbeiter im Sinne des Absatz 5 sind Mitarbeiter, die für eine jahreszeitlich begrenzte, regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit eingestellt werden.“

11.

§ 55 KMT gilt mit den folgenden Maßgaben:

1. Absatz 1 Unterabs. 1 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:
   „ 1 Die Sonderzuwendung beträgt 40 vom Hundert der Dienstbezüge, die dem Mitarbeiter im September zustanden oder zugestanden hätten. 2 Abweichend hiervon beträgt der Bemessungssatz 50 vom Hundert, wenn dem Mitarbeiter im Stichmonat eine Grundvergütung nach einer der Vergütungsgruppen X bis Vc oder Kr. I bis Kr. IV oder ein Monatslohn der Lohngruppen 1 bis 6 als Arbeiter zusteht. 3 Der erhöhte Bemessungssatz gemäß Satz 2 gilt nicht, wenn dem Mitarbeiter im Stichmonat eine Zulage nach § 30 zugestanden hat, die unter Zugrundelegung einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe als den in Satz 2 genannten berechnet worden ist.“
2. Absatz 3 entfällt.
3. Absatz 4 Satz 2 entfällt.
4. Die Protokollnotizen entfallen.
5. Die Übergangsbestimmung für die Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost entfällt.

12.

§ 66a KMT gilt mit der Maßgabe, dass die Protokollnotiz Nr. 4 Buchstabe a entfällt.

13.

§ 68 KMT gilt mit der Maßgabe, dass der Absatz 1 entfällt.

14.

An die Stelle des § 72 KMT tritt folgende Regelung:

„Ordentliche Kündigung

(1)

Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(2)

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit

1. bis zu fünf Jahren	einen Monat
2. von mehr als fünf Jahren	zwei Monate
3. von mindestens acht Jahren	drei Monate
4. von mindestens zehn Jahren	vier Monate
5. von mindestens zwölf Jahren	fünf Monate

zum Ende eines Kalendermonats.“

15.

§ 77 KMT gilt mit den folgenden Maßgaben:

1. In Absatz 1 Unterabs. 2 entfallen die Sätze 5 und 6.
2. 1 In Absatz 2 Satz 1 entfallen die Worte „kündbaren“ und die Worte „des unkündbaren Mitarbeiters (§ 74) nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres“. 2 Der Satz endet hinter dem Klammerzusatz „(§ 72)“ mit einem Punkt.
3. Absatz 5 entfällt.

16.

§ 86 KMT gilt mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 der Satz 3 entfällt.

17.

Die Sonderregelungen 2d KMT gelten mit der Maßgabe, dass die Nummer 8a entfällt.

18.

Die Sonderregelungen 2f KMT gelten mit der Maßgabe, dass die Nummer 8 mit den dazugehörigen Protokollnotizen entfällt.

19.

Die Sonderregelungen 2g KMT gelten mit der Maßgabe, dass der in Nummer 3 Abs. 1 Satz 2 genannte Jahresdurchschnitt 40 Wochenstunden beträgt.

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1

Erschwerniszuschläge für Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen)