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Rechtsverordnung über die Benutzungsgebühren
für evangelische Friedhöfe in Berlin (Friedhofsgebührenordnung ev. – FGebO ev.)

Vom 16. November 2018

(KABl. 2018 S. 245)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 52 Absatz 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die evangelischen Friedhöfe (Friedhofsgesetz ev. – FhG ev.) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 183; KABl. 2017 S. 234) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:
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§ 1
Gebührentarife

Für die evangelischen Friedhöfe in Berlin gelten folgende Gebühren:
Je Jahr
1.
Grabberechtigungsgebühren
Erwerb des Nutzungsrechtes an Grabstätten entsprechend der Zuordnung in dem bei der Friedhofsverwaltung ausliegenden Gesamtplan, je Jahr (soweit nicht anders bestimmt)
1.1
Wahlgrabstätten je Grabstelle
1.1.1
40,-
1.1.2
51,-
1.1.3
63,-
1.1.4
74,-
1.2
Reihengrabstätten
1.2.1
Reihengrabstätten
25,-
1.2.2
Reihengrabstätten in Rasen (einschließlich Anlage, einfacher Pflege und Instandhaltung durch die Friedhofsverwaltung)
40,-
1.3
Kindergrabstätten
1.3.1
Kinderwahlgrabstätten
1.3.1.1
Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres
32,-
1.3.1.2
Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres
35,-
1.3.2
Kinderreihengrabstätten
1.3.2.1
Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres
22,-
1.3.2.2
Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres
24,-
1.4
Urnenwahlgrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen
1.4.1
der Größe von 1,50 m x 1,50 m (bis zu 4 Urnen)
1.4.1.1
38,-
1.4.1.2
50,-
1.4.2
der Größe von 1 m x 1 m (bis zu 4 Urnen)
1.4.2.1
33,-
1.4.2.2
44,-
1.4.3
der Größe von 0,70 m x 0,70 m (bis zu 2 Urnen)
1.4.3.1
30,-
1.4.3.2
42,-
1.5
Urnenwahlgrabstätten für die oberirdische Beisetzung von Urnen (Urnenwandgrabstätten) einschließlich Verschlussplatte ohne Beschriftung
1.5.1
bis zu 4 Urnen
1.5.1.1
80,-
1.5.1.2
92,-
1.5.2
bis zu 3 Urnen
1.5.2.1
66,-
1.5.2.2
77,-
1.5.3
bis zu 2 Urnen
1.5.3.1
52,-
1.5.3.2
64,-
1.5.4
nur 1 Urne
1.5.4.1
47,-
1.5.4.2
59,-
1.6
Urnenreihengrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen der Größe von 0,50 m x 0,50 m
19,-
1.7
Urnengemeinschaftsgrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen auf die Dauer von 20 Jahren (einschließlich Anlage, Instandhaltung und Pflege durch die Friedhofsverwaltung), je Urne
648,-
1.8
Sonderregelung
Ist bei Bestattungen auf einer Erd- oder Urnenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, zur Einhaltung der Ruhefrist die Verlängerung des Nutzungsrechtes erforderlich, wird für die Verlängerungszeiträume, die ganze abgeschlossene Jahre umfassen, die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1, 1.3.1, 1.4 und 1.5 sowie für Verlängerungszeiträume, die weniger als ganze Jahre umfassen, für jeden abgeschlossenen Monat ein Zwölftel der jährlichen Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1, 1.3.1, 1.4 und 1.5 erhoben.
2.
Bestattungsgebühren
2.1
Erdbestattungen (einschließlich Annahme und Aufbewahrung des Sarges, Bereitstellen des Sarges zur Bestattung/Trauerfeier, Herstellen und Schließen des Grabes, bis zu sechs Sargträger einschließlich Kapellenwart)
2.1.1
unterirdische Bestattung in einem Erdwahl- oder Erdreihengrab
753,-
2.1.2
unterirdische Bestattung in einem Erdwahl- oder Erdreihengrab für Kinder
2.1.2.1
Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres
281,-
2.1.2.2
Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres
502,-
2.2
Urnenbeisetzungen (einschließlich Annahme und Aufbewahrung der Urne, Bereitstellen der Urne zur Beisetzung/Trauerfeier, Urnenträger/Kapellenwart) bei einer
2.2.1
unterirdischen Beisetzung (einschließlich Herstellen und Schließen des Grabes, Sandschale)
171,-
2.2.2
oberirdischen Beisetzung in einer Urnenwandgrabstätte (einschließlich Einstellen durch Urnenträger und ggf. Verschließen sowie unterirdische Beisetzung in Sammelgrabstätte nach Ablauf des Nutzungsrechts)
211,-
2.3
Sonderregelung
Bei Durchführung von Bestattungen am Sonnabend nach 13.00 Uhr kann ein Zuschlag auf die Bestattungsgebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.1 und 2.2 von 3,00 € pro Stunde je eingesetztem Friedhofsmitarbeitenden erhoben werden.
3.
Leistungen bei Trauerfeiern
3.1
Aufbahrung in der Kapelle/Feierhalle (einschließlich Ausschmückung mit Pflanzendekoration und Kerzen, Bereitstellung des Musikinstrumentes [insbesondere Orgel oder Harmonium] oder der Musikübertragungsgeräte)
3.1.1
bis zu 30 Minuten
146,-
3.1.2
je weiterer angefangener 10 Minuten
48,-
3.2
Aufbahrung in der Kapelle/Feierhalle zur stillen Abschiednahme (ohne Trauerredner und ohne musikalische Begleitung), einschließlich einfacher Ausschmückung mit Pflanzendekoration und Kerzen für bis zu 15 Minuten
110,-
3.3
Aufbahrung des offenen Sarges für eine Abschiednahme vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten für bis zu 15 Minuten (nur in Verbindung mit den Tarifstellen gemäß 3.1 oder 3.2)
51,-
3.4
Instrumentenspiel (insbesondere Orgel- oder Harmoniumspiel) durch vom Friedhofsträger gestellte Instrumentalisten (einschließlich Präludium, Postludium und bis zu drei Chorälen oder Instrumentalstücken), nur in Verbindung mit Tarifstelle gemäß 3.1
3.4.1
Trauerfeier ohne besonderen musikalischen Aufwand
49,-
3.4.2
Trauerfeier mit besonderem musikalischen Aufwand (insbesondere Begleitung von Solisten, Repertoirerecherche, instrumentengerechte Einrichtung besonderer Wünsche und Ähnliches)
67,-
3.5
Sonderregelung
Für die Nutzung von zur Durchführung des Totengebetes für Verstorbene anderer Glaubensrichtungen vorgehaltenen Räumen oder Örtlichkeiten finden die Tarifstellen gemäß 3.1 und 3.2. entsprechende Anwendung.
4.
Grabmale, Einfassungen und Bänke
4.1
Zustimmung zur Errichtung
4.1.1
von stehenden Grabmalen (einschließlich jährlicher Standsicherheitsprüfung für 20 Jahre und Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)
4.1.1.1
bis zu einer Breite von 0,80 m
129,-
4.1.1.2
bei einer Breite von mehr als 0,80 m
157,-
4.1.2
von liegenden Grabmalen (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)
55,-
4.1.3
von Stelen (freistehende Pfeiler mit Relief oder Inschrift ab 1,00 m Höhe, einschließlich jährlicher Standsicherheitsprüfung für 20 Jahre und Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)
110,-
4.1.4
von Holzkreuzen und sonstigen Denkzeichen (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)
27,-
4.1.5
von Hockern, Bänken und anderen Sitzgelegenheiten sowie Laternen, Vasen mit Sockel und Pflanzschalen von mehr als 35 cm Durchmesser nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsvorschrift (einschließlich regelmäßiger Standfestigkeitskontrollen für 20 Jahre)
46,-
4.1.6
von Einfassungen nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsvorschrift (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)
4.1.6.1
für eine einstellige Wahl- oder Reihengrabstätte
92,-
4.1.6.2
für jede weitere zu einer Wahlgrabstätte gemäß 4.1.6.1 zugehörige Grabstelle
64,-
4.1.6.3
für eine Urnenwahl- oder Urnenreihengrabstätte
55,-
4.2
Sonderregelungen
4.2.1
Für Grabmale, für die die Zustimmung nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erteilt worden ist, werden auf Antrag die bei stehenden Grabmalen (Tarifstellen gemäß 4.1.1), liegenden Grabmalen (Tarifstelle 4.1.2), Stelen (Tarifstelle 4.1.3) und Einfassungen (Tarifstellen gemäß 4.1.6) erhobenen Gebühren abzüglich 38,- € erstattet, wenn die oder der Nutzungsberechtigte den Gegenstand einschließlich der tragenden Fundamente in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt und den Antrag innerhalb eines halben Jahres seit Erlöschen des Nutzungsrechtes gestellt hat.
4.2.2
Standsicherheitsprüfung bzw. Standfestigkeitskontrolle bei Verlängerung des Nutzungsrechtes an Grabstätten mit stehenden Grabmalen (Tarifstellen gemäß 4.1.1), Stelen (Tarifstelle 4.1.3) und Hockern und dergleichen (Tarifstelle 4.1.5), wobei bei gleichzeitigem Vorhandensein von stehenden Grabmalen oder Stelen einerseits und Hockern und dergleichen andererseits auf einer Grabstätte die Gebühr nur einmal anfällt, je Jahr
4,-
4.3
Zustimmung zur Veränderung oder zum Austausch von Grabmalen und sonstigen Grabeinrichtungen nach den Tarifstellen gemäß 4.1 bei gleichbleibenden Maßen
9,-
5.
Ausbetten, Umsetzen und Versenden
5.1
Ausbetten einer Leiche oder von deren Überresten auf Antrag (einschließlich Antragsbearbeitung, Öffnen und Schließen der Grabstätte sowie Bergung des Sarges)
2.102,-
5.2
Ausbetten einer Urne auf Antrag (einschließlich Antragsbearbeitung, Öffnen und Schließen der Grabstätte sowie Bergung der Urne)
210,-
5.3
Umsetzen einer Urne auf Antrag (oberirdisch)
40,-
5.4
Wiederbestattung einer ausgebetteten Leiche
oder von deren Überresten
Gebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.1 und 2.3
5.5
Wiederbeisetzung einer ausgebetteten Urne
Gebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.2 und 2.3
5.6
Übersenden einer Urne
61,-
6.
Einzelleistungen
6.1
zusätzlicher Träger/Kapellenwart, je Person (soweit nicht von 2.1 und 2.2 erfasst)
6.1.1
bis zu 60 Minuten
40,-
6.1.2
je weiterer angefangener 30 Minuten
22,-
6.2
Merkschild
8,-
6.3
Bearbeitung von Suchanfragen außerhalb der Ruhefrist
38,-
6.4
Zulassung auf Antrag von Gewerbetreibenden je Friedhof, soweit kein Selbstvorbehalt des Friedhofsträgers, die Zulassungsfreiheit oder eine Zulassungsfiktion nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen vorliegt
6.4.1
je Jahr
114,-
6.4.2
Einzelzulassung für einmalige Arbeiten, je Grabmal, Grabstätte oder Bestattung
28,-
6.4.3
Ablehnung oder Widerruf einer Zulassung
14,-
6.4.4
Anzeige der gewerblichen Tätigkeit je Friedhof
9,-
6.4.5
Untersagung der gewerblichen Tätigkeit
9,-
6.5
Nutzungsrecht
6.5.1
Zustimmung zur Übertragung
9,-
6.5.2
Zulassung eines Teilverzichts
9,-
6.6
Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Trauerfeier- oder Bestattungstermins (weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Termin)
17,-
6.7
Ersatzvornahme zur Pflege einer Grabstätte (einschließlich einmaliger Unkrautbeseitigung, Aufbringen von Erde, Anlegen einer bodenbedeckenden Begrünung und Wässern der Grabstätte)
6.7.1
Wahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.1)
79,-
6.7.2
Reihengrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.2)
70,-
6.7.3
Kinderwahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.3.1)
6.7.3.1
Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres
43,-
6.7.3.2
Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres
62,-
6.7.4
Kinderreihengrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.3.2)
6.7.4.1
Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres
39,-
6.7.4.2
Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres
57,-
6.7.5
Urnenwahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.4)
6.7.5.1
der Größe von 1,50 m x 1,50 m
69,-
6.7.5.2
der Größe von 1,00 m x 1,00 m
36,-
6.7.5.3
der Größe von 0,70 m x 0,70 m
22,-
6.7.6
Urnenreihengrabstätte (Tarifstelle 1.6)
16,-
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§ 2
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Die vorstehende Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Benutzungsgebühren für evangelische Friedhöfe in Berlin (Friedhofsgebührenordnung ev. – FGebO ev.) vom 16. Oktober 2015 (KABl. S. 191), geändert durch Rechtsverordnung vom 18. November 2016 (KABl. S. 232) außer Kraft.
( 2 ) Maßgebend für die Anwendung ist der Tag der Entstehung der Gebühren.