Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Tempelhof-Schöneberg

( 1 ) 1 Für Personalausgaben werden 75 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon erhalten die Kirchengemeinden 75 % entsprechend der Gemeindegliederzahl.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 13 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon erhalten die Kirchengemeinden 75 % entsprechend der Gemeindegliederzahl. 3 Vom verbleibenden Anteil erhält der Kirchenkreis ein Drittel für die Unterhaltung der Gebäude des Kirchenkreises, zwei Drittel dienen der Finanzierung des strategischen Immobilienmanagements. 4 Soweit der Anteil dafür nicht vollständig benötigt wird, wird der Rest in eine zweckgebundene Rücklage „strategisches Immobilienmanagement“ überführt, aus der künftig ggf. fehlende Mittel (z. B. wenn einmal die Zuweisung geringer als der Bedarf sein sollte) für diese Aufgabe bereit gestellt werden. 5 Über die Entnahme von Mitteln aus dieser zweckgebundenen Rücklage entscheidet der Kreiskirchenrat.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 64 % entsprechend der Gemeindegliederzahl.

( 4 ) Der haushaltsdeckende Zuschuss an den Kirchenkreisverband Berlin Mitte-West wird über den Finanzausgleich geregelt.

1 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 2 Hiervon tragen der Kirchenkreis und die Kirchengemeinden im Wege des Abzuges von ihren Finanzanteilen für Bau und Bauunterhaltung 100 % (Verursacherprinzip). 3 Über Grundsätze bzw. Vergabekriterien für die Verwendung der in Form einer gemeinsamen Rücklage im Klimaschutzfonds gesammelten Mittel entscheidet die Kreissynode spätestens in der Herbstsynode 2023 in einer separaten Beschlussvorlage; bis dahin verwaltet der Kirchenkreis die Mittel treuhänderisch für alle Rechtsträger des Kirchenkreises. 4 Nach Maßgabe dieser Grundsätze bzw. Vergabekriterien entscheidet der Kreiskirchenrat künftig über Anträge zur Mittelvergabe aus dem Klimaschutzfonds.

( 1 ) 1 Im Stellenplan des Kirchenkreises ist zusätzlich zu den Personalkosten (Arbeitgeber-Brutto) unabhängig vom Dienstumfang für jede besetzte oder besetzbare Pfarrdienstwohnung ein Fixbetrag in Höhe von 200 Euro/Monat (2.400 Euro/Jahr) zu berücksichtigen. 2 Die Veranschlagung aller Fixbeträge – auch jener für gemeindliche Pfarrstellen – erfolgt ausschließlich im Stellenplan des Rechtsträgers Kirchenkreis. 3 Dieser Fixbetrag fließt der Pfarrdienstwohnungsrücklage des Kirchenkreises zu, deren Mittel auf Antrag der Kirchengemeinden zur Sanierung von Pfarrdienstwohnungen vom Kreiskirchenrat vergeben werden. 4 Über die Grundsätze bzw. Vergabekriterien für die Verwendung der in Form einer gemeinsamen Pfarrdienstwohnungsrücklage gesammelten Mittel entscheidet die Kreissynode spätestens in der Herbstsynode 2023 in einer separaten Beschlussvorlage; bis dahin verwaltet der Kirchenkreis die Mittel treuhänderisch für alle Rechtsträger des Kirchenkreises. 5 Nach Maßgabe dieser Grundsätze bzw. Vergabekriterien entscheidet der Kreiskirchenrat künftig über Anträge zur Mittelvergabe aus der Pfarrdienstwohnungsrücklage.

( 2 ) Die kreiskirchlichen Stellenanteile, die als Ausgleich für die Verpflichtung der in den Gemeinden eingesetzten Pfarrerinnen und Pfarrer für die Erteilung von Religionsunterricht benötigt werden, werden entsprechend der rechtlichen Grundlagen ermittelt und aus den jeweiligen Personalmittelzuweisungen der Gemeinden finanziert.

( 1 ) Dem Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises unterliegen gemäß § 5 Absatz 1 der Finanzverordnung die tatsächlichen anrechenbaren Einnahmen (vgl. Absatz 4) der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises

( 2 ) Die Kreissynode kann gemäß § 5 Absatz 2 Finanzverordnung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplans Abweichungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Kirchengemeinden festlegen, soweit der Finanzbedarf des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen gedeckt ist.

( 3 ) Der kreiskirchliche Finanzausgleich dient

( 4 ) 1 Angerechnet werden für 2023 und 2024 folgende Einnahmen:

2 Die Bezugsbasis für die Einnahmen ist das jeweils vorvergangene Haushaltsjahr (also z. B. für 2023 das Haushaltsjahr 2021). 3 Ab dem Jahr 2025 kann gemäß einer von der Kreissynode jeweils im Frühjahr des Vorjahres festzusetzenden Änderung der Bestimmungen in den Buchstaben a) bis e) eine Anpassung der Anrechenbarkeit vorgenommen werden.

Diese Finanzsatzung kann nur durch einen Beschluss der Kreissynode mit der gesetzlich geregelten Mehrheit ihrer Mitglieder geändert werden.

1 Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium²# in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 1. Januar 2019 außer Kraft.