( 1 ) Abweichend von § 2 Absatz 3 Satz 2 Umsatzsteueroptionsgesetz gelten Anträge auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zum Widerruf der Optionserklärung nach § 2 Absatz 1 Umsatzsteueroptionsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2023 als rechtzeitig gestellt, wenn sie bis zum Ablauf des 30. April 2023 im Konsistorium eingehen.

( 2 ) Für Anträge auf Widerruf der Optionserklärung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 bleibt es bei der Regelung des § 2 Absatz 3 Satz 2 Umsatzsteueroptionsgesetz.

( 1 ) Der Antrag auf kirchenaufsichtliche Genehmigung des Widerrufs der Optionserklärung ist mittels der dieser Rechtsverordnung als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Formulare schriftlich auf dem Dienstweg zu stellen.

( 2 ) 1 Der Nachweis gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteueroptionsgesetz ist durch die antragstellende Körperschaft unter Beifügung eines beglaubigten Protokollbuchauszuges über die Beschlussfassung zur Antragstellung mittels des dieser Rechtsverordnung als Anlage 1 beigefügten Formulars zu führen. 2 Die Angaben der antragstellenden Körperschaft sowie die Sicherstellung der dem Kirchlichen Verwaltungsamt gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 3 und 11 Verwaltungsämtergesetz obliegenden Aufgaben sind durch den Vorstand des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes auf dem Formular zu bestätigen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 ist der Nachweis gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteueroptionsgesetz durch antragstellende Körperschaften, die unter den Anwendungsbereich des § 19 Umsatzsteuergesetz fallen, unter Beifügung eines beglaubigten Protokollbuchauszuges über die Beschlussfassung zur Antragstellung mittels des dieser Rechtsverordnung als Anlage 2 beigefügten Formulars zu führen. 2 Die Angaben der antragstellenden Körperschaft sind durch den Vorstand des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes auf dem Formular zu bestätigen.

( 4 ) Der Antrag nach Absatz 1 kann für kirchliche Körperschaften, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen, als Einzelantrag oder einheitlicher Antrag für mehrere kirchliche Körperschaften mittels des dieser Rechtsverordnung als Anlage 3 beigefügten Formulars auch durch das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt gestellt werden, wenn dessen Vorstand das Vorliegen ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 auf dem Formular bestätigt.

( 5 ) Das Konsistorium kann im Einzelfall die Vorlage von die formularmäßigen Angaben bestätigenden oder ergänzenden Unterlagen verlangen.

1 Entsprechen Antrag und Nachweis den Vorgaben des § 2 und sind die Fristen gemäß § 1 eingehalten, ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung zu erteilen. 2 § 2 Absatz 4 Satz 2 Umsatzsteueroptionsgesetz bleibt unberührt.

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 außer Kraft.

______________________________________________

Bezeichnung der kirchlichen Körperschaft

______________________________________________

Anschrift der Körperschaft

______________________________________________

Name des gesetzlichen Vertreters in Druckbuchstaben

_____________________________

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben bezeichnete kirchliche Körperschaft beabsichtigt gegenüber dem zuständigen Finanzamt die vom Konsistorium nach § 1 UStOpG abgegebene Erklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung bis einschließlich 31.12.2024 anzuwenden, zum 1.1. _____ (Jahr, ab dem der Widerruf gelten soll) zu widerrufen.

Hiermit beantragen wir die nach § 2 Abs. 2 des UStOpG für die Abgabe der Widerrufserklärung erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium. Ein beglaubigter Protokollbuchauszug über die Beschlussfassung ist beigefügt.

Versagungsgründe nach § 2 Abs. 4 UStOpG liegen nicht vor. Hierzu geben wir entsprechend § 2 Abs. 2 DVO UStOpG die folgenden Erklärungen ab:

Wir bestätigen die oben gemachten Angaben zur antragstellenden kirchlichen Körperschaft.

Seitens des Verwaltungsamtes erklären wir Folgendes:

______________________________________________

Bezeichnung der kirchlichen Körperschaft

______________________________________________

Anschrift der Körperschaft

______________________________________________

Name des gesetzlichen Vertreters in Druckbuchstaben

_____________________________

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben bezeichnete kirchliche Körperschaft beabsichtigt gegenüber dem zuständigen Finanzamt die vom Konsistorium nach § 1 UStOpG abgegebene Erklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung bis einschließlich 31.12.2024 anzuwenden, zum 1.1. _____ (Jahr, ab dem der Widerruf gelten soll) zu widerrufen.

Hiermit beantragen wir die nach § 2 Abs. 2 des UStOpG für die Abgabe der Widerrufserklärung erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium. Ein beglaubigter Protokollbuchauszug über die Beschlussfassung ist beigefügt.

Versagungsgründe nach § 2 Abs. 4 UStOpG liegen nicht vor. Hierzu geben wir entsprechend § 2 Abs. 3 DVO UStOpG die folgenden Erklärungen ab:

Es wird zugesichert, dass die voraussichtlichen steuerpflichtigen Umsätze nach dem Haushaltsplan 2023 die Umsatzgrenze von EUR 22.000 nicht überschreiten werden und keine weiteren Maßnahmen geplant sind, die zu einem Überschreiten der Umsatzgrenze von EUR 22.000 im Jahr 2023 und von EUR 50.000 im Jahr 2024 führen können.

L. S.
____________________		____________________________________________
Siegelabdruck		Unterschrift des gesetzlichen Vertreters

Wir bestätigen die oben gemachten Angaben zur antragstellenden kirchlichen Körperschaft.

L. S.
____________________		____________________________________________
Siegelabdruck		Unterschrift des Vorstands des Kirchlichen Verwaltungsamtes

______________________________________________

Bezeichnung des Kirchlichen Verwaltungsamtes

______________________________________________

Anschrift des Verwaltungsamtes

_____________________________

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in der Anlage aufgeführten kirchlichen Körperschaften beabsichtigen gegenüber dem zuständigen Finanzamt die vom Konsistorium nach § 1 UStOpG abgegebene Erklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung bis einschließlich 31.12.2024 anzuwenden, zum 1.1. _____ (Jahr, ab dem der Widerruf gelten soll) zu widerrufen.

Hiermit beantragen wir unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung durch die in der Anlage aufgeführten kirchlichen Körperschaften die nach § 2 Abs. 2 des UStOpG für die Abgabe der Widerrufserklärung erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium.

Versagungsgründe nach § 2 Abs. 4 UStOpG liegen nicht vor. Hierzu geben wir entsprechend § 2 Abs. 4 DVO UStOpG die folgenden Erklärungen ab:

Es wird zugesichert, dass die voraussichtlichen steuerpflichtigen Umsätze nach dem Haushaltsplan 2023 die Umsatzgrenze von EUR 22.000 nicht überschreiten werden und keine weiteren Maßnahmen geplant sind, die zu einem Überschreiten der Umsatzgrenze von EUR 22.000 im Jahr 2023 und von EUR 50.000 im Jahr 2024 führen können. Dies haben wir uns von den in der Anlage aufgeführten Körperschaften versichern lassen. Beglaubigte Protokollbuchauszüge über die Beschlussfassungen der Körperschaften liegen vor.