(1) Der Kirchenkreis Steglitz und der Evangelische Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf bilden den Evangelischen Kirchenkreisverband Berlin Süd-West (nachfolgend „Verband“) gemäß Artikel 63 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl. EKsOL 2003/3, S. 7), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 23. November 2024 (KABl. Nr. 194 S. 368).

(2) ₁Der Verband ist der Rechtsträger des Kirchlichen Verwaltungsamtes Berlin Süd-West gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) vom 18. November 2000 (KABl.-EKiBB S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung klimaschutzrechtlicher Vorschriften vom 23. November 2024 (KABl. Nr. 202 S. 377, 378). ₂Er ist darüber hinaus auch Träger der evangelischen Kindertageseinrichtungen in den beiden o. g. ₃Kirchenkreisen, gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 3 Kirchengesetz über die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Kindertagesstättengesetz – KKitaG) vom 18. November 2006, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 12. November 2022 (KABl. Nr. 154 S. 207, 219).

(3) ₁Der Verband kann die Trägerschaft weiterer Kindertageseinrichtungen aus anderen Kirchenkreisen übernehmen. ₂Dies gilt auch für Träger außerhalb der verfassten evangelischen Kirche, sofern diese nach der Übernahme als evangelische Kindertageseinrichtungen betrieben werden.

(4) Der Verband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat seinen Sitz in Berlin.

(1) Die Aufgaben, Ziele und die Struktur des Verbandes ergeben sich aus der Grundordnung, dem Verwaltungsämtergesetz, dem Kirchlichen Kindertagesstättengesetz und dieser Satzung.

(2) ₁Das Kirchliche Verwaltungsamt Berlin Süd-West nimmt die Funktion eines Dienstleistungszentrums wahr und entlastet dadurch die Kirchengemeinden und Kirchenkreise, die kirchlichen Einrichtungen und Werke sowie deren berufliche und ehrenamtliche Mitarbeitende, damit sich diese auf ihre konkreten Aufgaben vor Ort konzentrieren können. ₂Die eigenständige Organisation der Kirchengemeinden und Kirchenkreise wird dadurch gestärkt, dass sie durch das Kirchliche Verwaltungsamt entlastet und durch dessen Beratung unterstützt werden.

(3) Die Arbeit des Kirchlichen Verwaltungsamtes Berlin Süd-West geschieht so gemeinde- und kirchenkreisnah wie möglich.

(4) ₁Der Verband übernimmt die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen. ₂Er entlastet damit insbesondere die Kirchengemeinden der Kirchenkreise, professionalisiert die Trägeraufgaben und sichert die Qualität in diesem Bereich. ₃Ziel ist es, für eine gute Auslastung der Einrichtungen zu sorgen, Kitaleitungen und pädagogische Kräfte zu entlasten, um sich stärker pädagogischen Aufgaben zu widmen und durch eine gute Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden die Anbindung von Eltern und Kindern an die verfasste Kirche zu gewährleisten.

(5) Die Satzungszwecke werden gegebenenfalls durch das planmäßige Zusammenwirken beim Betrieb von Kindertageseinrichtungen durch Geschäftsbesorgungs-, Management-, Verpflegungs- und Kita-Fachberatungsleistungen der kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Teil der Gemeinschaft nach Artikel 39 Absatz 2 der Grundordnung sind und im Zuständigkeitsbereich der Kirchenkreise nach dieser Satzung liegen, sowie auch von steuerbegünstigten Körperschaften, die Mitglied im Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. sind, verwirklicht (§ 57 Absatz 3 AO).

(6) Der Verband kann die Trägerschaft weiterer Kindertageseinrichtungen

(1) ₁Der Verwaltungsrat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass der Vorstand aus mehreren Personen besteht. ₂In diesem Fall bestimmt der Verwaltungsrat auch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Vorstandes.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind einzeln gesetzliche Vertreter des Verbandes, Artikel 24 Absatz 2 der Grundordnung gilt entsprechend.

(3) ₁Die Mitglieder des Vorstandes sind für die Geschäfte des Verbandes gemeinsam verantwortlich. ₂Für den Vorstand gibt es eine Geschäftsanweisung, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf. ₃Diese Geschäftsanweisung kann Verantwortlichkeiten für bestimmte Geschäfte einzelnen Vorstandsmitgliedern zuweisen, wobei die anderen Vorstandsmitglieder ihre Überwachungsaufgabe wahrzunehmen haben.

(1) ₁Jeder Kirchenkreis entsendet vier Mitglieder in den Verwaltungsrat, darunter die Superintendentin oder den Superintendenten sowie je ein vom Beirat des Evangelischen Kitawerkes Süd-West vorgeschlagenes Mitglied. ₂Die Amtszeit des Verwaltungsrates endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Kreissynoden neu gebildet werden.

(2) ₁Der Verwaltungsrat vertritt den Verband gegenüber dem Vorstand und beaufsichtigt dessen Arbeit. ₂Er berät und beschließt über die ihm nach dem Verwaltungsämtergesetz zugewiesenen Aufgaben.

(3) Der Verwaltungsrat wirkt darauf hin, dass zum Zwecke einer möglichst effizienten Arbeit des Verwaltungsamtes Arbeitsabläufe und andere Vorgänge in den Kirchenkreisen, die die Zuständigkeit oder Arbeit des Verbandes oder des Verwaltungsamtes berühren, soweit wie möglich unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten der Kirchenkreise einander angeglichen werden.

(4) Der Verwaltungsrat unterstützt den Vorstand bei Konflikten mit Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, kirchlichen Einrichtungen und Werken.

₁Bei der Erfüllung seiner Arbeit für die Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen wird der Verwaltungsrat vom Kita-Beirat unterstützt und beraten. ₂Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung des Kita-Beirates, die der Verwaltungsrat beschließt.

₁Diese Satzung und alle Änderungen werden durch den Verwaltungsrat beschlossen. ₂Sie bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.

(1) ₁Der Kirchenkreisverband erhält als Grundfinanzierung der Aufgaben des Verwaltungsamtes Finanzanteile nach Maßgabe des kirchlichen Finanzrechts. ₂Darüber hinaus wird der Kirchenkreisverband als Träger des Verwaltungsamtes durch Erhebung zulässiger Gebühren und Entgelte gemäß § 10 VÄG sowie einen haushaltsdeckenden Zuschuss der Kirchenkreise finanziert.

(2) Das Evangelische Kitawerk Süd-West finanziert sich insbesondere durch Entgelte und Zuschüsse staatlicher Stellen sowie durch Kostenbeiträge und Zuzahlungen der Eltern und sonstige zweckgebundene Einnahmen und Fördermittel.

(3) Die Übernahme der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft oder in Geschäftsbesorgung des Verbandes geschieht durch Vertrag, in dem die Finanzierung ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen und im Sinne von § 2 Absatz 5 der Satzung geregelt wird.

₁Diese Satzung tritt nach kirchenaufsichtlicher Genehmigung¹# durch das Konsistorium zum 1. August 2026 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Satzung für den Evangelischen Kirchenkreisverband Berlin Süd-West vom 30. November 2015, kirchenaufsichtlich genehmigt am 24. Mai 2016 (KABl 2016 S.95), außer Kraft.